Gomez' Trikot ist nun bei Frau Merkel im Bundeskanzleramt

Das Trikot mit dem Gomez-Autogramm «Für Angela Merkel, mit besten Grüßen Mario Gomez» hat dann auch den Weg ins Bundeskanzleramt gefunden. Damit konnte Renzi sicherlich ein paar Sympathiepunkte sammeln.

Renzi bei der Übergabe gestern in Berlin

Renzi hat der Kanzlerin ein sehr ehrgeiziges Reformprogramm vorgestellt und sie wünscht ihm für dessen Umsetzung viel Erfolg und den dafür nötigen Mut. Die strukturellen Reformen beinhalten Reformen des Arbeitsmarktes und werden eine positive Entwicklung mit sich bringen. Italien wird den "Fiscal compact" einhalten, dessen ist sich die Kanzlerin gewiß und daran gibt es für sie keinen Zweifel. Eine Arbeitsmarktreform braucht seine Zeit und mindestens 2-3 Jahre, so die Kanzlerin.
Einige italienische Medien reagieren pickiert darauf wie Renzi seinen Mantel trägt.

Nur ein wenig falsch geknöpft

Renzi tritt wieder in eleganter Kleidung auf. Nur der Mantel ist ein wenig eigenartig geknöpft. Dies soll wohl von den eigenartigen Ärmeln seines Mantels ablenken.
Renzi hat Respekt für Italien in Deutschland eingefordert. Man hat das Gefühl, dass ihm dies am Montag gelungen ist.

Renzi packt ein Gomez-Trikot für den Besuch bei Kanzlerin Merkel ein

Nach seinem Paris-Besuch bei Frankreich's Premier Hollande ging es gestern Abend gleich noch einmal nach Florenz, gemeinsam mit Gattin Agnese. Dort traf er auf seinen Nachfolger im Bürgermeisteramt Dario Nardella, der ihm ein von Mario Gomez signiertes Trikot für Frau Merkel überreichte.

Mario Gomez hatte letzte Woche nach langer Verletzungspause ein Tor gegen die "Gobbi" von Juve geschossen. Für diesen Ausgleich wurde er von den Fiorentina-Fans bei seiner Ankunft auf dem Bahnhof gefeiert.  Renzi übergibt ein langärmeliges Shirt, Gomez spielte in einem kurzärmeligen.

Renzi, großer Fan der Fußballmannschaft in Florenz, wird dieses Trikot als Türöffner bei Frau Merkel am Montag nutzen, denn auch sie soll in Stimmung kommen, um Italiens Neuverschuldung zu tolerieren. Vielleicht bröckelt für Italien (als Ausnahme) sogar die 3% Verschuldungsschallmauer. Monsieur Hollande und andere war sicherlich beeindruckt als Renzi auf der Pressekonferenz am Samstag sein Französisch auspackte. Hut ab.

Zu etwa gleicher Zeit produzierte sich Grillo von M5S in Mailand auf dem Expo-Baugelände in einer anderen Fremdsprache, nämlich mit ein paar nur entfernt deutsch klingenden Sätzen: "Strain vaiz nein ..."
Da kam der Komiker wieder durch und brachte einen richtigen Lacher zustande.
Nur der Deutsche versteht mal wieder nichts und wundert sich, dass sich Grillo's Anhänger auf die Schenkel klatschten.

Hier die Bilder aus dem Corriere della Sera von Samstag.

Renzi mit Nardella und Gomez-Trikot für Frau Merkel (Vorderseite)

Gomez-Trikot mit Widmung (wer es lesen will muss ranzoomen)

Renzi's Regierungsprogramm für die nächsten Monate

Die Wende zum Guten

Das klingt ein wenig nach Wende in der DDR 1989. Für die Einen war es eine Wende zum Guten, für andere war es eine Niederlage. Wenn es einen Verlierer gibt, dann gibt es auch einen Gewinner.

Lasst uns unsere Hausaufgaben machen

Ab Juli 2014 hat Italien die EU Ratspräsidentschaft inne. Bis dahin muss Italien seine Hausaufgaben gemacht haben, damit man in Europa auch ein Wörtchen mitreden kann. Italien als Vorbild. Wie gesagt, Renzi bringt Bewegung in die EU. Martin Schulz kann sich warm anziehen.

Ändern wir uns, dann kann man auch Europa ändern.

Aber wer ist der eigentliche Gegner? Leute, die sagen: "das haben wir schon immer so gemacht." Die Präsentation auf Renzi's erster offizieller Pressekonferenz am 12. März 2014 ist schon einmal ein Paukenschlag, alle sollen alles verstehen, können es sich immer wieder ansehen und abgleichen. Renzi zielt hoch.

Da wird das Samurai-Schwert gezogen

Jeden Monat eine Reform: im April geht es um die öffentliche Verwaltung, im Mai geht um die Steuern und im Juni geht es um das italienische Justizsystem. Auch international soll Italien wieder an Ansehen gewinnen. Im Doing Business Index, bei dem es darum geht wie gut man als ausländischer Geschäftsmann in Italien aufgehoben ist, soll es um 50 Positionen aufwärts gehen. Die Weltbank wird es freuen.  

Das internationale Ansehen des Wirtschaftstandorts Italien stärken

Über andere Reformen wird nicht gesprochen: die Ausgaben sollen alle Online gehen, ein Manager eines öffentlichen Unternehmens darf nicht mehr verdienen als der Präsident der Republik, die Steuererklärung soll vorab zu Hause ausgefüllt werden können, Reform des Systems der "Regionalen Verwaltungsgerichte" (TAR), elektronische Zahlungen an öffentliche Institutionen.

Der Goldfisch im Glas gab Anlass zur Spekulation (man hat ihn im Blick)

Italien's Bürokratie soll abspecken wie weiter oben klar geworden ist. Das Datum ist definiert. Ein großes Projekt mit einem Anfang und ein Ende.

Der 1.Juli 2014 ist eine Deadline: Beginn der italienischen EU-Ratspräsidentschaft

Na dann mal los. Bitte keinen Fehlstart. Mit dem Wahlgesetz ging es los. Das Parlament stimmte zu, nachdem die Frauen, fraktionsübergreifend, mit weißen Blusen dafür gekämpft haben, Parität auf den Wahllisten zu bekommen. 50% der Kandidaten sollten Frauen sein. Dazu kam es nicht. Renzi kontert kühl, dass der PD schon seit langem den Frauen 50% einräumt, siehe der Stadrat von Florenz oder die gegenwärtige Regierung.

Veränderungen in Politik, Wirtschaft und Beschäftigung

Politik auf dem Weg in die Zukunft. Das Bild sieht aus wie die Innenansicht eines Glasfaserkabels. Sehr zukunftsorientiert.

Die Wende in der Politik

Nach vielen Jahren Berlusconi, nun etwas Neues. Schon stehen die Gegner des Premiers auf den Barrikaden. Man vergleicht ihn mit Berlusconi und fürchtet, dass Renzi die nächsten 20 Jahre regiert. Grillo der M5S vergleicht ihn gar mit Mussolini. Wer Fotoshop kann, der montiert das Gesicht des Premiers in ein Mussolini-Bild. Grillo entgleitet. Wird er irgendwann die "5" im Namen seiner Bewegung einsparen? MS ... Movimento Sociale ... das gab es schon einmal in Italien.

Das Wahlgesetz als gutes Beispiel

Das neue Wahlgesetz soll garantieren, dass es keine großen Koalitionen mehr gibt, das der Wahlsieger 5 Jahre lang regieren kann, dass es Kandidaten gibt, die aus ihren Wahlkreisen stammen und dass den kleinen Parteien die Macht genommen wird, große Parteien zu erpressen.
Aber das Gesetz muss nur noch den Senat passieren. Diskussionen sind angekündigt. Die Senatoren sollen sich selbst abschaffen. Im Senat solle nie wieder die Vertrauensfrage gestellt oder ein Bilanzgesetz erlassen werden. Die 315 Gehälter der Senatoren werden wegfallen und die Gesetzgebung wird vereinfacht.

Reform des Senats

Verfassungreform: der Artikel V der Verfassung soll geändert werden. Die Machtverteilung zwischen Regionen und Zentralstaat soll neu geregelt werden. Es soll dann keine konkurrierende Gesetzgebung mehr durch die Parlamente auf regionaler und nationaler Ebene geben.

Der überholte Artikel V der Verfassung soll verändert werden.

Eine Institution wird abgeschafft: der Nationale Rat für Wirtschaft und Arbeit.

Eine weitere Änderung in der Verfassung

Das politische System soll optimiert werden. Dazu gehört die Abschaffung der Provinzen. Es soll ein Gesetz über die Provinzen beschlossen werden. Ab 25. Mai gibt es keine Provinzwahlen mehr. Renzi hat in der Provinzverwaltung Florenz begonnen. Mit dem Artikel V der Verfassung sollen auch endgültig die Provinzen abgeschaffen werden.

Provinzen weg!!

Der Korruption wird der Kampf angesagt. Auch hier will die Regierung Renzi international Positionen gut machen, indem ein ausgewiesener Experte an die Spitze der Anti-Korruptionsbehörde gestellt werden soll. Der Kandidat heißt Raffaele Cantone.

Raffaele Cantone ist ein ausgewiesener Kenner der organisierten Kriminalität

"Autos zu verkaufen, kommt mal ran hier." 100 Staatskarossen werden auf e-bay versteigert (vom 26.3. bis 16.4.). Das wird ein Spaß. Wer möchte nicht den Lancia haben, in dem La Russa chauffiert wurde. Machtsymbole werden versteigert: 100 Stück und das ist erst der Anfang. Das gab es mit Honeckers Citroen CX 25 Prestige wohl auch. Aber, wo sind die Volvo's geblieben. War im Osten ja alles Volkseigentum.  

Raus mit den Blauen Limousinen - Projektionsflächen des Bürgerneids und -hass in Italien

Auch in der Wirtschaft soll es eine Wende geben.

Wende für Unternehmen und Bürger

Der Staat wird endlich seine Schulden bezahlen. 68 Miliarden ausstehende Rechnungen sollen bis Juli bezahlt werden.

Sofortige Zahlung der offenen Rechnungen

Der große Rettungsschirm für kleinere und mittlere Unternehmen: Stärkung des Fonds für Kreditgarantien.

Mehr Sicherheit bei Krediten für kleinere und mittlere Unternehmen KMU

Renzi's Frau mit dem wunderbaren Nachnamen Landini ist Lehrerin und hat heute erst einmal darum gebeten, freigestellt zu werden. Der Grund: sie haben drei Kinder und der Vater ist im Augenblick stark beschäftigt in Rom. Das heißt wohl, dass die Familie nach Rom ziehen wird. Das Hin und Her kann man auf die Dauer nicht durchhalten. Bei den Diskussionen zwischen Renzi und seiner Frau möchte ich nicht dabei gewesen sein. Aber immerhin es werden 3,5 Miliarden für Schulen bereitgestellt.

Schulen sollen baulich sicherer werden - es wird in die baulichen Strukturen investiert

 Ein bißchen Umweltschutz muss sein. 1,5 Milliarden gehen in den Schutz der Umwelt.

Aber erst einmal wird fix eine Kommission gebildet (1.4. - Aprilscherz?), die eine entsprechende Mission bekommt

Europa stellt Forderungen an Italien. 3 Milliarden Euro liegen bereit und die sollen abgerufen werden. Also nichts wie ran an die Kohle. Wer hat die nur so lange und mit welchem Grund schmoren lassen?

Das Geld aus den EU-Strukturfonds liegt bereit und muss nur abgerufen werden

Endlich die Mittel für Investitionen bereit stellen und damit steuerpflichte Arbeit schaffen, die wiederum Steuereinnahmen für den Staat sichern kann.
Der soziale Wohnungsbau soll angekurbelt werden. Die Mittel stehen bereit und müssen nur abgerufen werden.

Eine Wohnung für jeden

Die IRAP - die regionale Wertschöpfungssteuer, eine Steuer, die an die Regionalverwaltungen abgeführt wird, soll um 10% für Betriebe gesenkt werden. Einkommen aus Finanztransaktionen sollen stärker besteuert werden. Der Steuersatz soll ab 1. Mai von 20 auf 26% steigen.

Mehr Spielraum für die Betriebe - Mehr Steuern für Finanzspekulanten

Klassisches, wertschöpfendes Unternehmersein soll sich wieder lohnen und weniger bestraft werden. KMU sollen weniger für Energie bezahlen. Um 10% werden die Energiekosten für die Betriebe gesenkt. Das soll ab 1. Mai gelten. Wer es glaubt, wird selig und es vielleicht sogar erleben.

Leuchte meine Lampe, leuchte!

Das Schönste für die Geringverdiener. Wenn jemand weniger als 1.500 Euro netto im Monat verdient, dann bekommt er 1.000 Euro netto im Jahr dazu. Das sind im Monat etwa 90 Euro netto mehr. Damit kann man schon etwas anfangen. Das hilft, den Verbrauch und somit die Wirtschaft anzukurbeln. Mir ist nur unklar, ob dies pro Haushalt oder pro Einkommen gilt. Man wird es sehen.

Ab 1. Mai mehr Geld im Portemonnaie

Die Wende auf dem Arbeitsmarkt.

Zukunft nur mit Arbeit

Die jungen Leute sind die Zukunft. 1,7 Miliarden werden bereit gestellt, um den Jugendlichen (zwischen 18 und 29 Jahren) zu garantieren, dass sie innerhalb von 4 Monaten nach Studienabschluss eine Arbeit finden oder ihr Studium fortsetzen können. Und das soll ab 1. Mai gelten.

Junge Leute, Mann oh Frau.

Jungen Forschern soll ein Steuerkredit gewährt werden. Aktuell werden dafür 600 Milionen bereitgestellt. Diese Summe soll in den nächsten 3 Jahren verdoppelt werden.

Da braucht man wohl kein Mikroskop, um den Nutzen zu erkennen

Gemeinnützige und soziale Unternehmungen sollen eine bessere Absicherung erhalten. Damit die Mittel, die in diesen Fonds bereitgestellt werden, erhalten bleiben, wird ein Sicherungsfonds geschaffen, der, mit 500 Milionen ausgestattet, diesen Unternehmungen eine größere Planungssicherheit geben soll.

Da stürzt keiner mehr ab

Unternehmen, die ausbilden bekommen eine größere Sicherheit dank der Vereinfachung der Lehrzeit, was heißt, dass zeitlich befristete Ausbildungsverträge abgeschlossen werden können. In den nächsten sechs Monaten soll das Arbeitsgesetzbuch überarbeitet werden und mit ihm die  Beschäftigungspolitik und die sozialen Sicherungssysteme. Und was dem Premier besonders am Herzen liegt sind die Frauen, die auch während einer Schwangerschaft einen Schutz erfahren sollen.

Revolutionäre Maßnahmen auf dem Gebiet der Arbeit kündigen sich an

Die Gewerkschaften haben schon gemurrt, denn eigentlich wollen sie es sein, die Verbesserungen in der Arbeitswelt einfordern. Aber wahrscheinlich fehlt den Gewerkschaften ein Renzi, so dass sie nur der zweite Sieger sind.