D'Alema holt die Keule raus

Heute im Interview mit dem Corriere della Sera bezieht sich D'Alema auf Gramsci, der in seinen Gefängnisheften darauf hingewiesen hat, dass sich die Jungen eher mit den Gegnern als mit den eigenen Leuten verständigen.

Renzi soll öfter mit ihm als mit Verdini und Berlusconi reden.

Aber wo soll dann die parlamentarische Mehrheit herkommen?

Renzi - Angst machen gilt nicht

Die SZ von heute titelt auf Seite 1 mit "Italien verlangt Abkehr von EU-Sparkurs". Das macht uns Deutschen doch wieder Angst. Geht es jetzt an unsere Ersparnisse? Was will denn dieser 39jährige Ministerpräsident aus Italien?

Die Schlagzeile von heute in der SZ

Dabei sollte man das Interview mit dem italienischen Premier auf Seite 6 lesen. Hier beschreibt er, dass er zu Frau Merkel ein optimales Verhältnis habe und dass an den Problemen der Länder nicht Europa Schuld habe. Deutschland sei ein Vorbild für Italien, kein Gegner.
Gut gebrüllt Löwe.

Lesenswertes Interview in der SZ von heute.

Also nicht nur auf der Titelseite hängen bleiben, keine Angst haben und Europa lieben.

Renzi hilft Europa in Italien

Die Ergebnisse sind doch ein wenig überraschend. Renzi schien etwas müde bei seinen letzten Wahlkampfauftritten. Er hat sich stark engagiert, um den Populisten Paroli zu bieten. Die Mühen der Ebene, oder der öffentlichen Plätze, waren ihm anzumerken, zumal Grillo immer wieder von 80%, ja sogar 100% für seine M5S (ohne 5) gesprochen hat und mit einer Rhetorik der Einschüchterung gegenüber seinen politischen Gegnern agierte.
Hier die vorläufigen Ergebnisse, die eine klare Sprache für Optimismus und Zukunft sprechen. Vielleicht haben die Italiener genug von dem Geschreie auf den Plätzen. Es soll sich mal wirklich etwas ändern.

Mehr als 11 mio Italiener haben für die Partei des Premiers gestimmt

Renzi hat abgelehnt, die Europawahlen zu einem Vorspiel für eventuelle Neuwahlen in Italien zu machen. Grillo hätte bei einem besseren Ergebnis darauf bestanden. Jetzt kann seine Ankündigung zu einem Bumerang werden, weil man Renzi bald zu Neuwahlen in Italien drängen wird (Oktober ist im Gespräch), um eine für deutliche Reformen klare Mehrheit zu etablieren. Seine Reaktion auf Twitter:

Renzi twittert

"Ein historisches Ergebnis. Beeindruckt und entschlossen geht's jetzt an die Arbeit für ein Italien, das Europa verändert." Er bleibt einstweilen locker, weil er weiß, dass Europawahlen nach anderen Szenarien ablaufen. Ab Juni hat Italien den Vorsitz in der EU inne, da kann man schon einige auffällige Aktionen seitens der italienischen Vertreter im EU Parlament erwarten.

Fiorentina - Napoli 1:3

Leider hat es für die Fiorentina wieder nicht für einen Titel im nationalen Fußball gereicht. Die Partie des italienischen Pokalfinales am Samstag abend war offen bis in die Nachspielzeit als das 3:1 für Napoli fiel und alle Hoffnungen der Fiorentina-Fans erstarben. Ab der 79. Minute hatte Napoli nur noch zehn Spieler auf dem Feld. Selbst die Einwechselung des lange verletzten Stürmers Rossi brachte keine Erlösung. Renzi war anwesend und es sollte ein politischer Abend werden.

Hübsch das neue Fiorentina-Fan-shirt

Im Stadion in Rom herrschte eine apokalyptische Stimmung. Selbst die Nationalhymne wurde ausgepfiffen. Ist das Respektlosigkeit oder ein Zeichen dafür wie wenig sich das einfache Volk noch mit ihrer Nation identifizieren kann. Die Macht der Ultras im Stadion und die erzwungene Ohnmacht des Staates (es wurden Gerüchte gestreut, dass sich die Polizei mit den Ultras abgesprochen hat, um die Partie überhaupt zu beginnen) sind Auswüchse aktiver Antipolitik. Die Ultras bestimmten, ob gejubelt werden darf oder nicht. Vor dem Spiel, dass mit 45 Minuten Verspätung angepfiffen wurde, ging das Gerücht, dass ein Napoli-Fan bei Krawallen getötet worden sein soll. Dies war aber nicht der Fall. Der Napoli-Spieler Hamsik sprach mit den Anführern der Napoli-Ultras, die wiederum die Anhängerschaft beruhigten. Es ist schon extrem zu erleben, wie Kleinkriminelle, die die Ultras anführen, die Öffentlichkeit beeinflussen können. Renzi ist Fussball-Fan und nutzt in seiner Rhetorik oft auch Begriffe aus dem Fussball. Er sollte auf seine Berater hören und die öffentliche Sicherheit nicht vernachlässigen. Dieses Thema scheint nicht auf Renzi's Agenda zu stehen oder wenn, dann doch ziemlich weit hinten. Grillo kräht sofort vom Ende der Republik, dabei trägt er mit seiner immer agressiver werdenden Rhetorik zu diesen extremen Auswüchsen bei. 

Renzi nicht ohne seine Frau. Sehr gut Agnese. Du bist sein Schutzengel - immer in weiß.

Renzi und die Revolution der öffentlichen Verwaltung

 Renzi geht die Reform der öffentlichen Verwaltung an. Und das nachdem die folgenden Projekte noch am laufen sind:  
Das Zwei-Kammern-System soll überwunden, Artikel 5 der Verfassung soll vereinfacht werden. Die Beziehungen zwischen Zentralstaat und Regionen sollen verbessert, unnütze Behörden abgeschafft werden. Ein neues Wahlgesetz soll garantieren, dass es klare und stabile Verhältnisse im Parlament gibt. Investitionen in die bauliche Substanz der Schulen und den Hochwasserschutz sind vorgesehen. Europäische Mittel sollen gerechter verteilt, und jeder Bürger mit geringem Einkommen soll ab Mai 80 Euro monatliche netto mehr auf seinem Konto haben. Dienstwagen von Politiker werden verkauft. Steuererleichterungen für Unternehmen sind vorgesehen und der Arbeitsmarkt soll belebt werden. All das soll zu mehr Transparenz und Gerechtigkeit in einem Italien mit weniger Bürokratie und mehr Gerechtigkeit für junge Leute führen.

Aber nun geht es an die öffentliche Verwaltung. Mit einem offenen Brief an die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes in Italien stellt er seine Ideen vor und lädt zur Diskussion darüber ein, noch bevor im Parlament darüber debattiert wird.

Das Konzept basiert auf drei Hauptthemen:

1. Die neu organisierte Verwaltung ist für den Bürger da. Strukturen werden aufgebrochen, leitende Angestellte sollen entlassen werden können, wenn sie nicht die erwartete Leistung bringen. Superbürokraten werden abgeschafft. Bezahlung soll nach Leistung erfolgen. Die Möglichkeiten für Teilzeitbeschäftigung sollen verbessert,  Kindergärten für Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung eingerichtet werden. Der Einfluss der Gewerkschaften soll schwinden.

Kürzungen: Superbürokraten, Einzelposten, Mehrere Posten auf einmal (Quelle Corriere della sera)

2. Die Verschwendung von Ressourcen soll eingedämmt werden. Behörden mit ähnlichen Aufgaben sollen zusammengefasst werden, um Expertise zu konzentrieren. Funktionen wie Einkauf, Buchhaltung, etc., die mehrfach existieren sollen zusammengefasst werden. Die Einrichtung einer Hochschule für Verwaltung ist geplant. Die Pflicht, sich in der Handelskammer anmelden zu müssen, soll abgeschafft werden. Das Verfahren bei öffentlichen Ausschreibungen soll verbessert und transparenter gestaltet werden. Die Anzahl der städtischen Betriebe soll verringert werden. Vieles von dem Vorgeschlagenen greift tief in die bestehende Struktur der Öffentlichen Verwaltung eingreift und tastet so manchen Besitzstand an.

Bezahlung geknüpft an Wachstum, Zeitverträge für leitendes Personal (Quelle: Corriere della sera)

3. Die neu organisierte Verwaltung soll transparent werden und ihre Handlungen sollen nachvollziehbar sein. Dienstleistungen sollen, so weit wie möglich digitalisiert werden. Es soll eine persönliche Bürger-PIN eingeführt werden, mit der jeder Bürger auf digitalem Wege auf Dienstleistungen der Behörden zugreifen kann. Antragstellung auf und Zahlung für  öffentliche Dienstleistungen, sowie das Steuersystem sollen vereinfacht werden. Die Gewerkschaften der Öffentlichen Dienste sollen ihre Ausgaben offen legen.

Abschaffung überflüssiger Museumsverwaltungen und Zusammenfassung der Buchhaltung (Quelle: Corriere della sera)

Die email, an die die Betroffenen ihre Kommentare vom 30.4. bis zum 30.5. schicken können lautet: rivoluzione@governo.it

Unglaublich.

Renzi und seine Frau auf dem Petersplatz

Renzi und seine Frau Agnese: Quelle: Corriere della Sera

Wer hätte das vor einem Jahr gedacht, dass Renzi und seine Frau derart in den Mittelpunkt der Beachtung geraten. Sie geben ein ausgewogenes Paar ab. Renzi scheint immer ein wenig neugierig und "furbo" in die Welt zu schauen. Sie achtet mehr darauf, dass alles gut geht, mit der Familie und der Regierung.

Matteo Renzi und Tony Blair

Schon früher hat sich Matteo Renzi mit Tony Blair getroffen. Am 1. April war Renzi in London zu einem Treffen mit dem britischen Premier Cameron.  Vorher hat er sich schon in Paris bei Hollande und in Berlin bei Frau Merkel vorgestellt.

Was den Besuch in London besonders interessant macht, ist der Fakt, dass er sich wieder einmal mit Tony Blair getroffen hat, der ein Toscana-Liebhaber ist. Bis 2006 war der damalige britische Premier während seiner Sommerferien Gast in der Villa di Cusona in der Nähe von San Gimignano (Siena), die ihm von Girolamo Strozzi Majorca Renzi, Fürsten von Forano, zur Verfügung gestellt wurde. Renzi, den Namen kennt man doch. Die Strozzi sind eine edle Florentiner Familie. So eine Namenverknüpfung macht neugierig. Und Blair, mit dem sich Renzi anläßlich seines London-Besuches zu einem Abendmahl traf, hat mit ihm nicht nur über einen schönen Toskana-Urlaub gesprochen.

Denn es geht um mehr. Es gibt eine Bewegung der Fortschrittlichen, die daran glauben, dass eine Regierung in der Lage ist, wirkliche Veränderungen für die Menschen herbeizuführen. Entscheidend dafür soll sein, die Institutionen auf ein Niveau zu bringen, das höchsten Ansprüchen genügt. Es genügt nicht nur, Gesetze zu verabschieden, sondern es muss auch dafür gesorgt werden, dass ihre Umsetzung gewährleistet wird. Dies ist die eigentliche Herausforderung. Um dieses Thema mag es gegangen sein als sich Blair und Renzi in London trafen. Mit anderen Worten, Renzi darf nicht aufhören, zu "Verschrotten". Der größte Feind ist das Beharrungsvermögen der Institutionen, wenn es um Veränderung geht. Der zweitgrößte Feind sind die Anti-Politiker, die "Internet"-Politik betreiben und dabei die Politk entprofessionalisieren und den Menschen vorgaukeln, dass jeder zum Politiker taugt. Dass dies dem Populismus Vorschub leistet, nämlich Rednern, die sich gut und pointiert  artikulieren können (siehe Grillo), dabei jedoch eigene Interessen verfolgen, ist eine der großen Gefahren.

Gomez' Trikot ist nun bei Frau Merkel im Bundeskanzleramt

Das Trikot mit dem Gomez-Autogramm «Für Angela Merkel, mit besten Grüßen Mario Gomez» hat dann auch den Weg ins Bundeskanzleramt gefunden. Damit konnte Renzi sicherlich ein paar Sympathiepunkte sammeln.

Renzi bei der Übergabe gestern in Berlin

Renzi hat der Kanzlerin ein sehr ehrgeiziges Reformprogramm vorgestellt und sie wünscht ihm für dessen Umsetzung viel Erfolg und den dafür nötigen Mut. Die strukturellen Reformen beinhalten Reformen des Arbeitsmarktes und werden eine positive Entwicklung mit sich bringen. Italien wird den "Fiscal compact" einhalten, dessen ist sich die Kanzlerin gewiß und daran gibt es für sie keinen Zweifel. Eine Arbeitsmarktreform braucht seine Zeit und mindestens 2-3 Jahre, so die Kanzlerin.
Einige italienische Medien reagieren pickiert darauf wie Renzi seinen Mantel trägt.

Nur ein wenig falsch geknöpft

Renzi tritt wieder in eleganter Kleidung auf. Nur der Mantel ist ein wenig eigenartig geknöpft. Dies soll wohl von den eigenartigen Ärmeln seines Mantels ablenken.
Renzi hat Respekt für Italien in Deutschland eingefordert. Man hat das Gefühl, dass ihm dies am Montag gelungen ist.

Renzi packt ein Gomez-Trikot für den Besuch bei Kanzlerin Merkel ein

Nach seinem Paris-Besuch bei Frankreich's Premier Hollande ging es gestern Abend gleich noch einmal nach Florenz, gemeinsam mit Gattin Agnese. Dort traf er auf seinen Nachfolger im Bürgermeisteramt Dario Nardella, der ihm ein von Mario Gomez signiertes Trikot für Frau Merkel überreichte.

Mario Gomez hatte letzte Woche nach langer Verletzungspause ein Tor gegen die "Gobbi" von Juve geschossen. Für diesen Ausgleich wurde er von den Fiorentina-Fans bei seiner Ankunft auf dem Bahnhof gefeiert.  Renzi übergibt ein langärmeliges Shirt, Gomez spielte in einem kurzärmeligen.

Renzi, großer Fan der Fußballmannschaft in Florenz, wird dieses Trikot als Türöffner bei Frau Merkel am Montag nutzen, denn auch sie soll in Stimmung kommen, um Italiens Neuverschuldung zu tolerieren. Vielleicht bröckelt für Italien (als Ausnahme) sogar die 3% Verschuldungsschallmauer. Monsieur Hollande und andere war sicherlich beeindruckt als Renzi auf der Pressekonferenz am Samstag sein Französisch auspackte. Hut ab.

Zu etwa gleicher Zeit produzierte sich Grillo von M5S in Mailand auf dem Expo-Baugelände in einer anderen Fremdsprache, nämlich mit ein paar nur entfernt deutsch klingenden Sätzen: "Strain vaiz nein ..."
Da kam der Komiker wieder durch und brachte einen richtigen Lacher zustande.
Nur der Deutsche versteht mal wieder nichts und wundert sich, dass sich Grillo's Anhänger auf die Schenkel klatschten.

Hier die Bilder aus dem Corriere della Sera von Samstag.

Renzi mit Nardella und Gomez-Trikot für Frau Merkel (Vorderseite)

Gomez-Trikot mit Widmung (wer es lesen will muss ranzoomen)

Renzi's Regierungsprogramm für die nächsten Monate

Die Wende zum Guten

Das klingt ein wenig nach Wende in der DDR 1989. Für die Einen war es eine Wende zum Guten, für andere war es eine Niederlage. Wenn es einen Verlierer gibt, dann gibt es auch einen Gewinner.

Lasst uns unsere Hausaufgaben machen

Ab Juli 2014 hat Italien die EU Ratspräsidentschaft inne. Bis dahin muss Italien seine Hausaufgaben gemacht haben, damit man in Europa auch ein Wörtchen mitreden kann. Italien als Vorbild. Wie gesagt, Renzi bringt Bewegung in die EU. Martin Schulz kann sich warm anziehen.

Ändern wir uns, dann kann man auch Europa ändern.

Aber wer ist der eigentliche Gegner? Leute, die sagen: "das haben wir schon immer so gemacht." Die Präsentation auf Renzi's erster offizieller Pressekonferenz am 12. März 2014 ist schon einmal ein Paukenschlag, alle sollen alles verstehen, können es sich immer wieder ansehen und abgleichen. Renzi zielt hoch.

Da wird das Samurai-Schwert gezogen

Jeden Monat eine Reform: im April geht es um die öffentliche Verwaltung, im Mai geht um die Steuern und im Juni geht es um das italienische Justizsystem. Auch international soll Italien wieder an Ansehen gewinnen. Im Doing Business Index, bei dem es darum geht wie gut man als ausländischer Geschäftsmann in Italien aufgehoben ist, soll es um 50 Positionen aufwärts gehen. Die Weltbank wird es freuen.  

Das internationale Ansehen des Wirtschaftstandorts Italien stärken

Über andere Reformen wird nicht gesprochen: die Ausgaben sollen alle Online gehen, ein Manager eines öffentlichen Unternehmens darf nicht mehr verdienen als der Präsident der Republik, die Steuererklärung soll vorab zu Hause ausgefüllt werden können, Reform des Systems der "Regionalen Verwaltungsgerichte" (TAR), elektronische Zahlungen an öffentliche Institutionen.

Der Goldfisch im Glas gab Anlass zur Spekulation (man hat ihn im Blick)

Italien's Bürokratie soll abspecken wie weiter oben klar geworden ist. Das Datum ist definiert. Ein großes Projekt mit einem Anfang und ein Ende.

Der 1.Juli 2014 ist eine Deadline: Beginn der italienischen EU-Ratspräsidentschaft

Na dann mal los. Bitte keinen Fehlstart. Mit dem Wahlgesetz ging es los. Das Parlament stimmte zu, nachdem die Frauen, fraktionsübergreifend, mit weißen Blusen dafür gekämpft haben, Parität auf den Wahllisten zu bekommen. 50% der Kandidaten sollten Frauen sein. Dazu kam es nicht. Renzi kontert kühl, dass der PD schon seit langem den Frauen 50% einräumt, siehe der Stadrat von Florenz oder die gegenwärtige Regierung.

Veränderungen in Politik, Wirtschaft und Beschäftigung

Politik auf dem Weg in die Zukunft. Das Bild sieht aus wie die Innenansicht eines Glasfaserkabels. Sehr zukunftsorientiert.

Die Wende in der Politik

Nach vielen Jahren Berlusconi, nun etwas Neues. Schon stehen die Gegner des Premiers auf den Barrikaden. Man vergleicht ihn mit Berlusconi und fürchtet, dass Renzi die nächsten 20 Jahre regiert. Grillo der M5S vergleicht ihn gar mit Mussolini. Wer Fotoshop kann, der montiert das Gesicht des Premiers in ein Mussolini-Bild. Grillo entgleitet. Wird er irgendwann die "5" im Namen seiner Bewegung einsparen? MS ... Movimento Sociale ... das gab es schon einmal in Italien.

Das Wahlgesetz als gutes Beispiel

Das neue Wahlgesetz soll garantieren, dass es keine großen Koalitionen mehr gibt, das der Wahlsieger 5 Jahre lang regieren kann, dass es Kandidaten gibt, die aus ihren Wahlkreisen stammen und dass den kleinen Parteien die Macht genommen wird, große Parteien zu erpressen.
Aber das Gesetz muss nur noch den Senat passieren. Diskussionen sind angekündigt. Die Senatoren sollen sich selbst abschaffen. Im Senat solle nie wieder die Vertrauensfrage gestellt oder ein Bilanzgesetz erlassen werden. Die 315 Gehälter der Senatoren werden wegfallen und die Gesetzgebung wird vereinfacht.

Reform des Senats

Verfassungreform: der Artikel V der Verfassung soll geändert werden. Die Machtverteilung zwischen Regionen und Zentralstaat soll neu geregelt werden. Es soll dann keine konkurrierende Gesetzgebung mehr durch die Parlamente auf regionaler und nationaler Ebene geben.

Der überholte Artikel V der Verfassung soll verändert werden.

Eine Institution wird abgeschafft: der Nationale Rat für Wirtschaft und Arbeit.

Eine weitere Änderung in der Verfassung

Das politische System soll optimiert werden. Dazu gehört die Abschaffung der Provinzen. Es soll ein Gesetz über die Provinzen beschlossen werden. Ab 25. Mai gibt es keine Provinzwahlen mehr. Renzi hat in der Provinzverwaltung Florenz begonnen. Mit dem Artikel V der Verfassung sollen auch endgültig die Provinzen abgeschaffen werden.

Provinzen weg!!

Der Korruption wird der Kampf angesagt. Auch hier will die Regierung Renzi international Positionen gut machen, indem ein ausgewiesener Experte an die Spitze der Anti-Korruptionsbehörde gestellt werden soll. Der Kandidat heißt Raffaele Cantone.

Raffaele Cantone ist ein ausgewiesener Kenner der organisierten Kriminalität

"Autos zu verkaufen, kommt mal ran hier." 100 Staatskarossen werden auf e-bay versteigert (vom 26.3. bis 16.4.). Das wird ein Spaß. Wer möchte nicht den Lancia haben, in dem La Russa chauffiert wurde. Machtsymbole werden versteigert: 100 Stück und das ist erst der Anfang. Das gab es mit Honeckers Citroen CX 25 Prestige wohl auch. Aber, wo sind die Volvo's geblieben. War im Osten ja alles Volkseigentum.  

Raus mit den Blauen Limousinen - Projektionsflächen des Bürgerneids und -hass in Italien

Auch in der Wirtschaft soll es eine Wende geben.

Wende für Unternehmen und Bürger

Der Staat wird endlich seine Schulden bezahlen. 68 Miliarden ausstehende Rechnungen sollen bis Juli bezahlt werden.

Sofortige Zahlung der offenen Rechnungen

Der große Rettungsschirm für kleinere und mittlere Unternehmen: Stärkung des Fonds für Kreditgarantien.

Mehr Sicherheit bei Krediten für kleinere und mittlere Unternehmen KMU

Renzi's Frau mit dem wunderbaren Nachnamen Landini ist Lehrerin und hat heute erst einmal darum gebeten, freigestellt zu werden. Der Grund: sie haben drei Kinder und der Vater ist im Augenblick stark beschäftigt in Rom. Das heißt wohl, dass die Familie nach Rom ziehen wird. Das Hin und Her kann man auf die Dauer nicht durchhalten. Bei den Diskussionen zwischen Renzi und seiner Frau möchte ich nicht dabei gewesen sein. Aber immerhin es werden 3,5 Miliarden für Schulen bereitgestellt.

Schulen sollen baulich sicherer werden - es wird in die baulichen Strukturen investiert

 Ein bißchen Umweltschutz muss sein. 1,5 Milliarden gehen in den Schutz der Umwelt.

Aber erst einmal wird fix eine Kommission gebildet (1.4. - Aprilscherz?), die eine entsprechende Mission bekommt

Europa stellt Forderungen an Italien. 3 Milliarden Euro liegen bereit und die sollen abgerufen werden. Also nichts wie ran an die Kohle. Wer hat die nur so lange und mit welchem Grund schmoren lassen?

Das Geld aus den EU-Strukturfonds liegt bereit und muss nur abgerufen werden

Endlich die Mittel für Investitionen bereit stellen und damit steuerpflichte Arbeit schaffen, die wiederum Steuereinnahmen für den Staat sichern kann.
Der soziale Wohnungsbau soll angekurbelt werden. Die Mittel stehen bereit und müssen nur abgerufen werden.

Eine Wohnung für jeden

Die IRAP - die regionale Wertschöpfungssteuer, eine Steuer, die an die Regionalverwaltungen abgeführt wird, soll um 10% für Betriebe gesenkt werden. Einkommen aus Finanztransaktionen sollen stärker besteuert werden. Der Steuersatz soll ab 1. Mai von 20 auf 26% steigen.

Mehr Spielraum für die Betriebe - Mehr Steuern für Finanzspekulanten

Klassisches, wertschöpfendes Unternehmersein soll sich wieder lohnen und weniger bestraft werden. KMU sollen weniger für Energie bezahlen. Um 10% werden die Energiekosten für die Betriebe gesenkt. Das soll ab 1. Mai gelten. Wer es glaubt, wird selig und es vielleicht sogar erleben.

Leuchte meine Lampe, leuchte!

Das Schönste für die Geringverdiener. Wenn jemand weniger als 1.500 Euro netto im Monat verdient, dann bekommt er 1.000 Euro netto im Jahr dazu. Das sind im Monat etwa 90 Euro netto mehr. Damit kann man schon etwas anfangen. Das hilft, den Verbrauch und somit die Wirtschaft anzukurbeln. Mir ist nur unklar, ob dies pro Haushalt oder pro Einkommen gilt. Man wird es sehen.

Ab 1. Mai mehr Geld im Portemonnaie

Die Wende auf dem Arbeitsmarkt.

Zukunft nur mit Arbeit

Die jungen Leute sind die Zukunft. 1,7 Miliarden werden bereit gestellt, um den Jugendlichen (zwischen 18 und 29 Jahren) zu garantieren, dass sie innerhalb von 4 Monaten nach Studienabschluss eine Arbeit finden oder ihr Studium fortsetzen können. Und das soll ab 1. Mai gelten.

Junge Leute, Mann oh Frau.

Jungen Forschern soll ein Steuerkredit gewährt werden. Aktuell werden dafür 600 Milionen bereitgestellt. Diese Summe soll in den nächsten 3 Jahren verdoppelt werden.

Da braucht man wohl kein Mikroskop, um den Nutzen zu erkennen

Gemeinnützige und soziale Unternehmungen sollen eine bessere Absicherung erhalten. Damit die Mittel, die in diesen Fonds bereitgestellt werden, erhalten bleiben, wird ein Sicherungsfonds geschaffen, der, mit 500 Milionen ausgestattet, diesen Unternehmungen eine größere Planungssicherheit geben soll.

Da stürzt keiner mehr ab

Unternehmen, die ausbilden bekommen eine größere Sicherheit dank der Vereinfachung der Lehrzeit, was heißt, dass zeitlich befristete Ausbildungsverträge abgeschlossen werden können. In den nächsten sechs Monaten soll das Arbeitsgesetzbuch überarbeitet werden und mit ihm die  Beschäftigungspolitik und die sozialen Sicherungssysteme. Und was dem Premier besonders am Herzen liegt sind die Frauen, die auch während einer Schwangerschaft einen Schutz erfahren sollen.

Revolutionäre Maßnahmen auf dem Gebiet der Arbeit kündigen sich an

Die Gewerkschaften haben schon gemurrt, denn eigentlich wollen sie es sein, die Verbesserungen in der Arbeitswelt einfordern. Aber wahrscheinlich fehlt den Gewerkschaften ein Renzi, so dass sie nur der zweite Sieger sind.

Renzi's Regierung gewinnt das Vertrauen im Senat

Um 00:45 verkündet der Senatspräsident das Ergebnis der Vertrauensabstimmung im Senat. Von 308 abstimmenden Senatoren und Senatorinnen haben 168 für Renzi's Erklärung und damit den baldigen Verlust ihres Arbeitsplatzes gestimmt.
Die Marathon-Sitzung im Senat bot wieder einige der wohl bekannten Ausfälle der 5-Sterne-Fraktion, vor allem wenn es ums Geld geht. Die Lega ließ sich auch nicht lumpen mit peinlichen Kommentaren, vor allem bezüglich Zuwanderung. Forza Italia mit Balance und Contenance, SEL etwas vergnatzt. PD und Nuovo Centro Destra mit voller Unterstützung.
Renzi voller Emotion und mit positiver Energie, vor allem in seiner Replik. Jetzt geht es darum, die Reformen mit Elan anzugehen.
Hindernisse gibt es genug.

Telefonat Renzi - Merkel

In einer Pressemitteilung des Büros der italienischen Ministerpräsidenten wird verlautbart, dass es ein Telefongespräch zwischen Renzi und Merkel am Sonntag nachmittag gab. Dies wurde damit begründet, dass im Vorfeld eines Treffens, das am 17. März in Berlin stattfinden soll, ausgelotet wurde wie sich die Beziehungen zwischen Deutschland und Italien gestalten werden. 

Renzi's Regierung

Heute wurden Renzi und die 16 Minister seiner ersten Regierung vereidigt. Sie besteht aus acht Frauen und acht Männern. Beteiligt sind acht Minister des PD (fünf Frauen und drei Männer), drei Minister kommen aus dem NCD (zwei Männer und eine Frau), der Partei des Berlusconi-Ungetreuen Angelino Alfano. Seine Partei erinnert im übrigen an die FDP, fühlt sich als Zünglein an der Waage. Alfano bekommt das riskante Amt des Innenminisers. Reibereien mit den No-TAV-Leuten sind programmiert. Renzi hat drei Techniker ohne Parteizugehörigkeit berufen (Wirtschaft und Finanzen sowie für das Ressort Wirtschaftliche Entwicklung und Arbeit), was clever ist, um Kompetenz in den Vordergrund zu stellen und diese Ämter politisch zu entlasten. Monti's Partei Scelta Civica ist mit einer Ministerin vertreten, sowie die UCD von Pier Ferdinando Casino mit dem Umweltminister.
Die meisten sind neu in diesem Amt und jung an Jahren. Renzi selbst ist der jüngste Ministerpräsident, den Italien je hatte, immerhin 39 Jahre, aber er hat einen Vize, der 53 Jahre alt ist, Delrio. Ebenfalls eine gute Entscheidung, die Erfahrung und das Wissen der Mitte-Fünziger einzubeziehen, damit sich Wähler in diesem Alter mit der Regierung identifizieren können.
Es gibt auch Verlierer. Emma Bonino, die Außenministerin, deren politisches Leben aktiv im Dienste der Radikalen stattfand, erfuhr von dem Verlust ihres Postens aus den Medien. So sieht es auf dem Deckblatt des CdS von heute aus.

Renzi: für ihn geht es um alles, auch einen möglichen Gesichtsverlust

Nun müssen nur noch Senat und Kammer zustimmen, dann geht es los.
Eine kleine Novelle am Rande ist die Übergabe des kleinen Glöckchens, mit dem der Ministerpräsident die Sitzungen der Regierungen eröffnet. Der scheidende Ministerpräsident übergibt es dem neuen Ministerpräsidenten. Bei dieser Aktion, die nur Sekunden dauerte, herrschte eisiges Schweigen zwischen Letta und Renzi, was wohl eher von Letta ausging. Mit Letta verschwindet einer der letzten Polit-Bürokraten des PD aus der Riegungsriege.

Ciao Letta ganz rechts in besseren Zeiten mit Romano Prodi (Mitte) und Massimo D'Alema in der Regierung 

(Quelle: http://www.corriere.it/foto-gallery/politica/14_febbraio_22/ultime-campanelle-292424ea-9bbe-11e3-87f4-ff088781357a.shtml#8)

Eigentlich war sein Weg vorgezeichnet, doch dann kam Renzi, der Verschrotter. 

Die Vereidigung der Regierung Renzi I am heutigen Samstag war dann eher lustig. Der Präsident Napolitano unterschrieb die Berufungsurkunden mit seinem langen Namen, wofür er sich immer wieder Zeit nahm, was aussah als würde er überlegen wie er seinen Namen schreibt (immerhin 89 Jahre alt). Franceschini nutzte die Gelegenheit zu einem kleinen Smalltalk mit dem Präsidenten, was für diese hochoffizielle Zeremonie ungewöhnlich ist. Napolitano unterstrich schon früher, dass er Renzi weitestgehend freie Hand in der Auswahl der Minister gelassen hat.

Renzi lässt das Kartenhaus zusammenfallen

Renzi polarisiert. Letta war eine Schlaftablette. Es wird sich etwas bewegen in Italien. Und wenn es nur darum geht, den Florentiner Querulanten wieder los zu werden.
Deutschland wird stöhnen unter dem Heißsporn, typisch Latin Lover. Letta war konventionell und leicht zu durchschauen, mächtig solange er die Unterstützung seiner Partei, des PD, hatte. Die letzten Wochen strotzten vor Hilflosigkeiten.
Mit Renzi blies ihm der Wind ins Gesicht, die Karten blätterten von ihm ab und flatterten davon.
Renzi's Wind wird man bis nach Brüssel spüren.
Kennt Herr Schulz die Südwinde, die aus Afrika kommend, heißen Saharasand nach Italien tragen? Die können schon schmerzhaft auf der Haut brennen, wenn man nicht richtig angezogen ist.

Viel wird von Deutschland abhängen. Die Kanzlerin hat Renzi schon einmal getroffen. Ein europäischer Deal zugunsten von Renzi, könnte das wahrscheinliche Aufeinandertreffen von Deutschland und Italien bei der WM in Brasilien so beeinflussen, dass teutonische Tänzer mediterrane Klageweiber trösten. Aber diese Rechnung ist noch nicht mit dem bekannten Fussball-Fan der Fiorentina und seinem Freund Prandelli, dem Nationalcaoch der Italiener, gemacht.

Auf dem Höhepunkt ihrer dritten Amtszeit würde die beckengebrochene Chefin im Falle einer Niederlage der Deutschen gegen Italien bei der WM in Brasilien den Rückzug antreten und einer Jüngeren, aber ebenso ehrgeizigen Person Platz machen.

  

Renzi und Berlusconi treffen sich in Rom

Im Largo del Nazareno in Rom, dem Sitz der PD, haben sich heute 16:00 Matteo Renzi und Silvio Berlusconi getroffen, um über ein neues Wahlgesetz und andere Änderungen in den italienischen Institutionen zu reden.

Ein echtes Wahlgesetz, Abschaffung von Senat und Provinzen, Veränderung der Regionen.

Aus diesem Grund wurde er gewählt. Viele versuchen ihn zu bremsen, aber er gibt nicht nach.

Der nunmehr vorbestrafte Berlusconi repräsentiert immer noch die Rechte in Italien und bei Wahlen könnte er mit 7-8 Millionen Stimmen rechnen. Deshalb scheint es legitim, ihn in die Diskussionen mit einzubeziehen. Renzi hatte sich schon vorher mit Vertretern anderer relevanter Parteien getroffen und dieselben Themen diskutiert.

Berlusconi ist damit einverstanden, dass sich das poltische Spektrum in Italien auf die großen Parteien reduziert und die Politik nicht vom Wohlwollen der kleineren Parteien abhängt. Außerdem wird der Senat verändert. Den Zeitpunkt hat Renzi perfekt gewählt. Alfano hat mit seiner neuen Partei die Rechte gespalten. Berlusconi sammelt seine Getreuen und ist aus dem Senat geflogen, weshalb es ihn wenig schert, wenn es keine bezahlten Senatoren mehr gibt. Renzi scheint den Rest von Berlusconi zu nutzen, um eine handlungsfähigere Demokratie zu etablieren. Das hat aber einen kleinen Beigeschmack wegen der Machtfülle, die der Sieger in den Wahlen hätte. Das könnte wiederum der Demokratie schaden.

Berlusconi hofft, dass die anderen Parteien dem Wahlgesetz zustimmen. Renzi arbeitet an etwas,  worum sich Berlusconi lange erfoglos bemüht hat, weil ihm die kleineren Partner immer Knüppel zwischen die Beine geworfen hat. Gelingt das neue Wahlrecht, dann wäre der Initiator, als solcher würde Renzi erscheinen, der legitime Erbe von Berlusconi. Das hat der Cavaliere verstanden und macht gute Miene zum bösen Spiel, wenn das mit diesem maskenhaft wirkendem Gesicht noch geht. Er hat die Partie verloren, aber einen ebenbürtigen Nachfolger gefunden.

Es gibt eine tiefe Übereinstimmung zwischen PD und FI. Und Berlusconi war wohl zum ersten Mal im Sitz der PD und traf sich mit dem Segretario unter einem Foto, das Che Guevara und Fidel Castro beim Golfen darstellt.

Sieht aber nicht sehr professionell aus. War auch nicht ihr Thema.

Und bei der Einweihung, heute morgen, von Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus in Florenz waren auch Lucia und Alberto Aleotti präsent. Sie werden da wohl nicht wohnen, aber tun im Moment mit ihrem Geld viel Gutes für Florenz. Hut ab.

Für gute Werke gibt es auch einmal ein Stück Einweihungsband.

Und morgen oder übermorgen wird er Pier Luigi Bersani besuchen. Bei den Invasioni Barbariche hat Renzi Letta für sein Auftreten im Ausland gelobt.
Auf der Pressekonferenz hat er laut und deutlich von Letta, einem Onkel von Enrico, gesprochen, der bei den zweistündigen Verhandlungen mit anwesend gewesen war. Italien, Italien.