Renzi hilft Europa in Italien

Die Ergebnisse sind doch ein wenig überraschend. Renzi schien etwas müde bei seinen letzten Wahlkampfauftritten. Er hat sich stark engagiert, um den Populisten Paroli zu bieten. Die Mühen der Ebene, oder der öffentlichen Plätze, waren ihm anzumerken, zumal Grillo immer wieder von 80%, ja sogar 100% für seine M5S (ohne 5) gesprochen hat und mit einer Rhetorik der Einschüchterung gegenüber seinen politischen Gegnern agierte.
Hier die vorläufigen Ergebnisse, die eine klare Sprache für Optimismus und Zukunft sprechen. Vielleicht haben die Italiener genug von dem Geschreie auf den Plätzen. Es soll sich mal wirklich etwas ändern.

Mehr als 11 mio Italiener haben für die Partei des Premiers gestimmt

Renzi hat abgelehnt, die Europawahlen zu einem Vorspiel für eventuelle Neuwahlen in Italien zu machen. Grillo hätte bei einem besseren Ergebnis darauf bestanden. Jetzt kann seine Ankündigung zu einem Bumerang werden, weil man Renzi bald zu Neuwahlen in Italien drängen wird (Oktober ist im Gespräch), um eine für deutliche Reformen klare Mehrheit zu etablieren. Seine Reaktion auf Twitter:

Renzi twittert

"Ein historisches Ergebnis. Beeindruckt und entschlossen geht's jetzt an die Arbeit für ein Italien, das Europa verändert." Er bleibt einstweilen locker, weil er weiß, dass Europawahlen nach anderen Szenarien ablaufen. Ab Juni hat Italien den Vorsitz in der EU inne, da kann man schon einige auffällige Aktionen seitens der italienischen Vertreter im EU Parlament erwarten.

Fiorentina - Napoli 1:3

Leider hat es für die Fiorentina wieder nicht für einen Titel im nationalen Fußball gereicht. Die Partie des italienischen Pokalfinales am Samstag abend war offen bis in die Nachspielzeit als das 3:1 für Napoli fiel und alle Hoffnungen der Fiorentina-Fans erstarben. Ab der 79. Minute hatte Napoli nur noch zehn Spieler auf dem Feld. Selbst die Einwechselung des lange verletzten Stürmers Rossi brachte keine Erlösung. Renzi war anwesend und es sollte ein politischer Abend werden.

Hübsch das neue Fiorentina-Fan-shirt

Im Stadion in Rom herrschte eine apokalyptische Stimmung. Selbst die Nationalhymne wurde ausgepfiffen. Ist das Respektlosigkeit oder ein Zeichen dafür wie wenig sich das einfache Volk noch mit ihrer Nation identifizieren kann. Die Macht der Ultras im Stadion und die erzwungene Ohnmacht des Staates (es wurden Gerüchte gestreut, dass sich die Polizei mit den Ultras abgesprochen hat, um die Partie überhaupt zu beginnen) sind Auswüchse aktiver Antipolitik. Die Ultras bestimmten, ob gejubelt werden darf oder nicht. Vor dem Spiel, dass mit 45 Minuten Verspätung angepfiffen wurde, ging das Gerücht, dass ein Napoli-Fan bei Krawallen getötet worden sein soll. Dies war aber nicht der Fall. Der Napoli-Spieler Hamsik sprach mit den Anführern der Napoli-Ultras, die wiederum die Anhängerschaft beruhigten. Es ist schon extrem zu erleben, wie Kleinkriminelle, die die Ultras anführen, die Öffentlichkeit beeinflussen können. Renzi ist Fussball-Fan und nutzt in seiner Rhetorik oft auch Begriffe aus dem Fussball. Er sollte auf seine Berater hören und die öffentliche Sicherheit nicht vernachlässigen. Dieses Thema scheint nicht auf Renzi's Agenda zu stehen oder wenn, dann doch ziemlich weit hinten. Grillo kräht sofort vom Ende der Republik, dabei trägt er mit seiner immer agressiver werdenden Rhetorik zu diesen extremen Auswüchsen bei. 

Renzi nicht ohne seine Frau. Sehr gut Agnese. Du bist sein Schutzengel - immer in weiß.

Renzi und die Revolution der öffentlichen Verwaltung

 Renzi geht die Reform der öffentlichen Verwaltung an. Und das nachdem die folgenden Projekte noch am laufen sind:  
Das Zwei-Kammern-System soll überwunden, Artikel 5 der Verfassung soll vereinfacht werden. Die Beziehungen zwischen Zentralstaat und Regionen sollen verbessert, unnütze Behörden abgeschafft werden. Ein neues Wahlgesetz soll garantieren, dass es klare und stabile Verhältnisse im Parlament gibt. Investitionen in die bauliche Substanz der Schulen und den Hochwasserschutz sind vorgesehen. Europäische Mittel sollen gerechter verteilt, und jeder Bürger mit geringem Einkommen soll ab Mai 80 Euro monatliche netto mehr auf seinem Konto haben. Dienstwagen von Politiker werden verkauft. Steuererleichterungen für Unternehmen sind vorgesehen und der Arbeitsmarkt soll belebt werden. All das soll zu mehr Transparenz und Gerechtigkeit in einem Italien mit weniger Bürokratie und mehr Gerechtigkeit für junge Leute führen.

Aber nun geht es an die öffentliche Verwaltung. Mit einem offenen Brief an die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes in Italien stellt er seine Ideen vor und lädt zur Diskussion darüber ein, noch bevor im Parlament darüber debattiert wird.

Das Konzept basiert auf drei Hauptthemen:

1. Die neu organisierte Verwaltung ist für den Bürger da. Strukturen werden aufgebrochen, leitende Angestellte sollen entlassen werden können, wenn sie nicht die erwartete Leistung bringen. Superbürokraten werden abgeschafft. Bezahlung soll nach Leistung erfolgen. Die Möglichkeiten für Teilzeitbeschäftigung sollen verbessert,  Kindergärten für Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung eingerichtet werden. Der Einfluss der Gewerkschaften soll schwinden.

Kürzungen: Superbürokraten, Einzelposten, Mehrere Posten auf einmal (Quelle Corriere della sera)

2. Die Verschwendung von Ressourcen soll eingedämmt werden. Behörden mit ähnlichen Aufgaben sollen zusammengefasst werden, um Expertise zu konzentrieren. Funktionen wie Einkauf, Buchhaltung, etc., die mehrfach existieren sollen zusammengefasst werden. Die Einrichtung einer Hochschule für Verwaltung ist geplant. Die Pflicht, sich in der Handelskammer anmelden zu müssen, soll abgeschafft werden. Das Verfahren bei öffentlichen Ausschreibungen soll verbessert und transparenter gestaltet werden. Die Anzahl der städtischen Betriebe soll verringert werden. Vieles von dem Vorgeschlagenen greift tief in die bestehende Struktur der Öffentlichen Verwaltung eingreift und tastet so manchen Besitzstand an.

Bezahlung geknüpft an Wachstum, Zeitverträge für leitendes Personal (Quelle: Corriere della sera)

3. Die neu organisierte Verwaltung soll transparent werden und ihre Handlungen sollen nachvollziehbar sein. Dienstleistungen sollen, so weit wie möglich digitalisiert werden. Es soll eine persönliche Bürger-PIN eingeführt werden, mit der jeder Bürger auf digitalem Wege auf Dienstleistungen der Behörden zugreifen kann. Antragstellung auf und Zahlung für  öffentliche Dienstleistungen, sowie das Steuersystem sollen vereinfacht werden. Die Gewerkschaften der Öffentlichen Dienste sollen ihre Ausgaben offen legen.

Abschaffung überflüssiger Museumsverwaltungen und Zusammenfassung der Buchhaltung (Quelle: Corriere della sera)

Die email, an die die Betroffenen ihre Kommentare vom 30.4. bis zum 30.5. schicken können lautet: rivoluzione@governo.it

Unglaublich.