Renzi und Berlusconi treffen sich in Rom

Im Largo del Nazareno in Rom, dem Sitz der PD, haben sich heute 16:00 Matteo Renzi und Silvio Berlusconi getroffen, um über ein neues Wahlgesetz und andere Änderungen in den italienischen Institutionen zu reden.

Ein echtes Wahlgesetz, Abschaffung von Senat und Provinzen, Veränderung der Regionen.

Aus diesem Grund wurde er gewählt. Viele versuchen ihn zu bremsen, aber er gibt nicht nach.

Der nunmehr vorbestrafte Berlusconi repräsentiert immer noch die Rechte in Italien und bei Wahlen könnte er mit 7-8 Millionen Stimmen rechnen. Deshalb scheint es legitim, ihn in die Diskussionen mit einzubeziehen. Renzi hatte sich schon vorher mit Vertretern anderer relevanter Parteien getroffen und dieselben Themen diskutiert.

Berlusconi ist damit einverstanden, dass sich das poltische Spektrum in Italien auf die großen Parteien reduziert und die Politik nicht vom Wohlwollen der kleineren Parteien abhängt. Außerdem wird der Senat verändert. Den Zeitpunkt hat Renzi perfekt gewählt. Alfano hat mit seiner neuen Partei die Rechte gespalten. Berlusconi sammelt seine Getreuen und ist aus dem Senat geflogen, weshalb es ihn wenig schert, wenn es keine bezahlten Senatoren mehr gibt. Renzi scheint den Rest von Berlusconi zu nutzen, um eine handlungsfähigere Demokratie zu etablieren. Das hat aber einen kleinen Beigeschmack wegen der Machtfülle, die der Sieger in den Wahlen hätte. Das könnte wiederum der Demokratie schaden.

Berlusconi hofft, dass die anderen Parteien dem Wahlgesetz zustimmen. Renzi arbeitet an etwas,  worum sich Berlusconi lange erfoglos bemüht hat, weil ihm die kleineren Partner immer Knüppel zwischen die Beine geworfen hat. Gelingt das neue Wahlrecht, dann wäre der Initiator, als solcher würde Renzi erscheinen, der legitime Erbe von Berlusconi. Das hat der Cavaliere verstanden und macht gute Miene zum bösen Spiel, wenn das mit diesem maskenhaft wirkendem Gesicht noch geht. Er hat die Partie verloren, aber einen ebenbürtigen Nachfolger gefunden.

Es gibt eine tiefe Übereinstimmung zwischen PD und FI. Und Berlusconi war wohl zum ersten Mal im Sitz der PD und traf sich mit dem Segretario unter einem Foto, das Che Guevara und Fidel Castro beim Golfen darstellt.

Sieht aber nicht sehr professionell aus. War auch nicht ihr Thema.

Und bei der Einweihung, heute morgen, von Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus in Florenz waren auch Lucia und Alberto Aleotti präsent. Sie werden da wohl nicht wohnen, aber tun im Moment mit ihrem Geld viel Gutes für Florenz. Hut ab.

Für gute Werke gibt es auch einmal ein Stück Einweihungsband.

Und morgen oder übermorgen wird er Pier Luigi Bersani besuchen. Bei den Invasioni Barbariche hat Renzi Letta für sein Auftreten im Ausland gelobt.
Auf der Pressekonferenz hat er laut und deutlich von Letta, einem Onkel von Enrico, gesprochen, der bei den zweistündigen Verhandlungen mit anwesend gewesen war. Italien, Italien.

Letta in Mexico antwortet auf Renzi's Unglauben

Während seines dienstlichen Aufenthaltes in Mexico stellt Letta klar, dass er Matteo vertraut und es alle Voraussetzungen gibt, um gut zusammenzuarbeiten.
Eine diplomatische Antwort und schön, dass auch das Matteo bleibt und nicht das distanzierte Renzi, il sindaco oder il segretario in der Mitteilung verwendet wird. Das vermittelt den Eindruck eines professionellen Schulterschlusses.
Da scheint doch etwas zu gehen zwischen den beiden. Die können sich beide befeuern und vorantreiben, vielleicht gibt es dann schon im Februar eine Regierungsumbildung.
Man wird es sehen.
Der Druck, der von Renzi ausgeht, bleibt. Aber Letta kann die Dinge einfach aussitzen, denn er weiß, dass die PD ihn braucht, weil er sich in der großen Koalition aufreibt. Er repräsentiert die Generation des Übergangs zwischen den Generationen von Berlusconi (die Siebzigjährigen) und Renzi (die Dreißigjährigen). Letta steht für die Vierzig- und Fünfzigjährigen, die sich nicht aus der Politik drängen lassen wollen, nur weil sie an den ganz Alten nicht vorbei gekommen sind.
Rein biologisch gesehen, kann eine Generation auch in der Politik nicht übersprungen werden. Deshalb bleibt der Bipolarismus von Letta und Renzi die bessere Lösung. Das ist so etwas wie Regierung und Opposition in einer Partei. Interessantes Spannungsfeld. 

Letta: Ich vertraue Matteo, wir werden gut zusammenarbeiten

Renzi hatte am 11.1.2014 seinen 39. Geburtstag

Aus diesem Anlass hat der Corriere della Sera heute ein Interview mit dem Sindaco und Segretario veröffentlicht. Titel sind immer provokativ:

Renzi: Letta hat kein Vertrauen zu mir

Immer wieder dasselbe. Im Interview selbst sagt Renzi: Enrico. Mit Letta im Titel klingt es nach Krieg zwischen den beiden. Dabei haben sie sich erst vorgestern getroffen und abgestimmt wie die Politik der nächsten vierzehn Tage aussehen soll.
Renzi sieht klar, dass es einen gewissen Stillstand gibt. Die Regierung der großen Koalition kann außer dem "unwürdigen Tanz" um die Häusersteuer keine großen Ergebnisse vorweisen. Die Aktivitäten halten sich im Rahmen und dienen dem Erhalt der Macht.

Renzi will keinen Bruch, doch es geht ihm zu langsam. Die Leute haben keine Geduld und manche Politiker in der PD befürchten ein großes Disaster zu den Europawahlen. Die aktuelle Regierung reißt nichts, Alfano stimmt sich hinter den Kulissen mir Berlusconi ab und die Regierung reagiert nicht auf Renzi's Druck, weil Letta einen Sturz befürchtet. Dabei geht es um mehr. Berlusconi geriert sich selbst- und siegessicher als einzige Alternative zu einer untätigen und unpopulären Regierung.

Renzi baut Druck auf, um die Regierung unter Dampf zu halten und ihre Aktivitäten in Gang zu bringen, denn ein Stillstand macht die PD zum Verlierer. Es sollen endlich die Versprechungen erfüllt werden. Wenn Letta schon an einem Koalitionsvertrag mit Alfano's Partei feilt, dann soll dieser Vertrag klar formulieren, was, bis wann gemacht und von wem verantwortet wird. All dies passt in eine einfache Excel Datei. In den nächsten zwei Wochen stehen wichtige Initiativen an: das neue Wahlgesetz, Umwandlung von Senat in eine unabhängige Kammer, Abschaffung der Provinzen, Kürzung der Politikausgaben um eine Miliarde Euro, usw. Diese politischen Maßnahmen würden Zeichen setzen und sicherlich eine Akzeptanz in der EU schaffen, dass die 3% EU-Neuverschuldungsgrenze überschritten werden kann. Das Geld dient für Investitionen, nicht zum Erhalt politischer Macht. Und das sagt Renzi ganz prägnant: "Mich interessiert mehr die Stabilität der Schulen als die bürokratische Stabilität."
Im Gegensatz zu Letta sucht Renzi hinsichtlich Wahlgesetz das Gespräch mit Berllusconi und Grillo, aber nur, wenn solche Treffen was bringen würden. Renzi spricht weitere Punkte an wie die Lebensgemeinschaft von Homosexuellen, die im Interview mit dem CdS ausführlich behandelt werden: Interview Renzi im CdS vom 12.1.2014

Die Regierung kann nicht so weitermachen. Ich bin loyal, die nächsten 14 Tage sind entscheidend

Renzi ergreift das Heft des Handelns

Das neue Jahr beginnt mit ein paar Paukenschlägen. Nach seiner Wahl zum Sekretär der PD, wird Renzi zum legitimierten Protagonisten der italienischen Politik. Er führt nun die stärkste politische Partei Italiens und kann aus einer sicheren Position heraus agieren. Die Medien rücken ihn immer wieder ins Rampenlicht, sie haben Interesse an seinem Tun. Renzi nutzt das, um seine lokalen Aktivitäten publik zu machen. Das mag sich am Ende auszahlen, denn er wird als Macher wahrgenommen. Außerdem hält er das Heft des Handelns in der Hand und treibt Letta und seine Koalition mit Alfano ein klein wenig vor sich her.

Renzi's erste ungewöhnliche Aktivität in 2014 war, dass er die Mitglieder des Vorstandes der PD nach Florenz eingeladen und angekündigt hat, dass zukünftige Sitzungen nicht nur in Rom, sondern auch in anderen Städten Italiens stattfinden werden. So sieht sein Vorstand aus:

Jüngere Leute und viele Frauen (Corriere Fiorentino,  4.1.14)

Renzi macht sich an die Arbeit. Die nächsten Themen sind das Wahlgesetz, über das er sich mit Berlusconi's neugegründeter Forza Italia abstimmen will, um entsprechende Mehrheiten im Parlament zu bekommen. Alfano, Teil der noch regierenden grossen Koalition, fühlt sich übergangen, ist pickiert und ziert sich. Aber mit Berlusconi hat er es sich verdorben. Der Cavaliere ist nachtragend. Renzi's nächstes große Thema ist die Arbeit. Das wird sicherlich heute oder morgen in Rom bei Letta angesprochen.
Ein Paukenschlag war es als Renzi kürzlich ankündigte, erneut als Bürgermeister für Florenz zu kandidieren. Dabei sehen viele ihn als Kandidaten zum Regierungschef in Rom. Aber vor diesen Karren läßt er sich zur Zeit nicht spannen. Diese "Drecks"arbeit würde ihn verschleißen, deshalb überläßt er sie Letta, solange die Medien ihn nicht übergehen und genügend über seine Aktionen berichten. Letta hat erkannt, dass der Elan, mit dem der Sindaco auf die nationale politische Bühne tritt, auch ihm nutzen kann. Der Druck, den er jetzt auf andere (wie Alfano) ausübt, um die Umsetzung der Projekte zu beschleunigen, kommt halt von der Basis, die ihn legitimiert. Es wird sich zeigen, ob die Generation der 50jährigen das Tempo der 30-40jährigen mithalten kann. Ich drücke ihm die Daumen.
Die nächsten Monate sind extrem spannend. Monti spricht mit Renzi, Cuperlo ist offensichtlich ganz zufrieden mit seiner Position und Fassina, der seinen Ministerposten verlassen hat, weil er merkt, dass sein Handlungsspielraum mehr und mehr eingeengt wurde, wird von Renzi erst einmal ignoriert.
Die 5-Sterne-Bewegung bereitet sich auf die Europawahl vor. Berlusconi hält sich für den einzig ernst zu nehmenden Bewerber, der den Bürgermeister aufhalten kann. Berlusconi lernt von Renzi und kopiert: er plant eine Zusammenkunft seiner Anhänger, die die Struktur der "Leopoldina"-Meetings nachahmt.

Titel CdS, 6.1.2014

In einem Weitstreit mit Matteo würde Berlusconi ihn fragen, was er denn erreicht habe, bevor er in die Politik gegangen ist. Renzi sammelt Punkte dank der Medien. Aber der Corriere della Sera bringt es in einer schlüssigen Titelzeile auf den Punkt. "Der Cavaliere applaudiert dem Bürgermeister: ich allein kann ihn schlagen".
Am 6. Januar kommt dann die Meldung, dass Bersani mit gesundheitlichen Problemen (Blutungen im Gehirn) ins Krankenhaus von Parma eingeliefert und einer vierstündigen Operation unterzogen wurde. Viele Politiker wünschen ihm alles Gute, selbst Grillo meldet sich in seinem Blog und wünscht ihm baldige Genesung.