D'Alema holt die Keule raus

Heute im Interview mit dem Corriere della Sera bezieht sich D'Alema auf Gramsci, der in seinen Gefängnisheften darauf hingewiesen hat, dass sich die Jungen eher mit den Gegnern als mit den eigenen Leuten verständigen.

Renzi soll öfter mit ihm als mit Verdini und Berlusconi reden.

Aber wo soll dann die parlamentarische Mehrheit herkommen?

Renzi - Angst machen gilt nicht

Die SZ von heute titelt auf Seite 1 mit "Italien verlangt Abkehr von EU-Sparkurs". Das macht uns Deutschen doch wieder Angst. Geht es jetzt an unsere Ersparnisse? Was will denn dieser 39jährige Ministerpräsident aus Italien?

Die Schlagzeile von heute in der SZ

Dabei sollte man das Interview mit dem italienischen Premier auf Seite 6 lesen. Hier beschreibt er, dass er zu Frau Merkel ein optimales Verhältnis habe und dass an den Problemen der Länder nicht Europa Schuld habe. Deutschland sei ein Vorbild für Italien, kein Gegner.
Gut gebrüllt Löwe.

Lesenswertes Interview in der SZ von heute.

Also nicht nur auf der Titelseite hängen bleiben, keine Angst haben und Europa lieben.

Renzi hilft Europa in Italien

Die Ergebnisse sind doch ein wenig überraschend. Renzi schien etwas müde bei seinen letzten Wahlkampfauftritten. Er hat sich stark engagiert, um den Populisten Paroli zu bieten. Die Mühen der Ebene, oder der öffentlichen Plätze, waren ihm anzumerken, zumal Grillo immer wieder von 80%, ja sogar 100% für seine M5S (ohne 5) gesprochen hat und mit einer Rhetorik der Einschüchterung gegenüber seinen politischen Gegnern agierte.
Hier die vorläufigen Ergebnisse, die eine klare Sprache für Optimismus und Zukunft sprechen. Vielleicht haben die Italiener genug von dem Geschreie auf den Plätzen. Es soll sich mal wirklich etwas ändern.

Mehr als 11 mio Italiener haben für die Partei des Premiers gestimmt

Renzi hat abgelehnt, die Europawahlen zu einem Vorspiel für eventuelle Neuwahlen in Italien zu machen. Grillo hätte bei einem besseren Ergebnis darauf bestanden. Jetzt kann seine Ankündigung zu einem Bumerang werden, weil man Renzi bald zu Neuwahlen in Italien drängen wird (Oktober ist im Gespräch), um eine für deutliche Reformen klare Mehrheit zu etablieren. Seine Reaktion auf Twitter:

Renzi twittert

"Ein historisches Ergebnis. Beeindruckt und entschlossen geht's jetzt an die Arbeit für ein Italien, das Europa verändert." Er bleibt einstweilen locker, weil er weiß, dass Europawahlen nach anderen Szenarien ablaufen. Ab Juni hat Italien den Vorsitz in der EU inne, da kann man schon einige auffällige Aktionen seitens der italienischen Vertreter im EU Parlament erwarten.

Fiorentina - Napoli 1:3

Leider hat es für die Fiorentina wieder nicht für einen Titel im nationalen Fußball gereicht. Die Partie des italienischen Pokalfinales am Samstag abend war offen bis in die Nachspielzeit als das 3:1 für Napoli fiel und alle Hoffnungen der Fiorentina-Fans erstarben. Ab der 79. Minute hatte Napoli nur noch zehn Spieler auf dem Feld. Selbst die Einwechselung des lange verletzten Stürmers Rossi brachte keine Erlösung. Renzi war anwesend und es sollte ein politischer Abend werden.

Hübsch das neue Fiorentina-Fan-shirt

Im Stadion in Rom herrschte eine apokalyptische Stimmung. Selbst die Nationalhymne wurde ausgepfiffen. Ist das Respektlosigkeit oder ein Zeichen dafür wie wenig sich das einfache Volk noch mit ihrer Nation identifizieren kann. Die Macht der Ultras im Stadion und die erzwungene Ohnmacht des Staates (es wurden Gerüchte gestreut, dass sich die Polizei mit den Ultras abgesprochen hat, um die Partie überhaupt zu beginnen) sind Auswüchse aktiver Antipolitik. Die Ultras bestimmten, ob gejubelt werden darf oder nicht. Vor dem Spiel, dass mit 45 Minuten Verspätung angepfiffen wurde, ging das Gerücht, dass ein Napoli-Fan bei Krawallen getötet worden sein soll. Dies war aber nicht der Fall. Der Napoli-Spieler Hamsik sprach mit den Anführern der Napoli-Ultras, die wiederum die Anhängerschaft beruhigten. Es ist schon extrem zu erleben, wie Kleinkriminelle, die die Ultras anführen, die Öffentlichkeit beeinflussen können. Renzi ist Fussball-Fan und nutzt in seiner Rhetorik oft auch Begriffe aus dem Fussball. Er sollte auf seine Berater hören und die öffentliche Sicherheit nicht vernachlässigen. Dieses Thema scheint nicht auf Renzi's Agenda zu stehen oder wenn, dann doch ziemlich weit hinten. Grillo kräht sofort vom Ende der Republik, dabei trägt er mit seiner immer agressiver werdenden Rhetorik zu diesen extremen Auswüchsen bei. 

Renzi nicht ohne seine Frau. Sehr gut Agnese. Du bist sein Schutzengel - immer in weiß.

Renzi und die Revolution der öffentlichen Verwaltung

 Renzi geht die Reform der öffentlichen Verwaltung an. Und das nachdem die folgenden Projekte noch am laufen sind:  
Das Zwei-Kammern-System soll überwunden, Artikel 5 der Verfassung soll vereinfacht werden. Die Beziehungen zwischen Zentralstaat und Regionen sollen verbessert, unnütze Behörden abgeschafft werden. Ein neues Wahlgesetz soll garantieren, dass es klare und stabile Verhältnisse im Parlament gibt. Investitionen in die bauliche Substanz der Schulen und den Hochwasserschutz sind vorgesehen. Europäische Mittel sollen gerechter verteilt, und jeder Bürger mit geringem Einkommen soll ab Mai 80 Euro monatliche netto mehr auf seinem Konto haben. Dienstwagen von Politiker werden verkauft. Steuererleichterungen für Unternehmen sind vorgesehen und der Arbeitsmarkt soll belebt werden. All das soll zu mehr Transparenz und Gerechtigkeit in einem Italien mit weniger Bürokratie und mehr Gerechtigkeit für junge Leute führen.

Aber nun geht es an die öffentliche Verwaltung. Mit einem offenen Brief an die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes in Italien stellt er seine Ideen vor und lädt zur Diskussion darüber ein, noch bevor im Parlament darüber debattiert wird.

Das Konzept basiert auf drei Hauptthemen:

1. Die neu organisierte Verwaltung ist für den Bürger da. Strukturen werden aufgebrochen, leitende Angestellte sollen entlassen werden können, wenn sie nicht die erwartete Leistung bringen. Superbürokraten werden abgeschafft. Bezahlung soll nach Leistung erfolgen. Die Möglichkeiten für Teilzeitbeschäftigung sollen verbessert,  Kindergärten für Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung eingerichtet werden. Der Einfluss der Gewerkschaften soll schwinden.

Kürzungen: Superbürokraten, Einzelposten, Mehrere Posten auf einmal (Quelle Corriere della sera)

2. Die Verschwendung von Ressourcen soll eingedämmt werden. Behörden mit ähnlichen Aufgaben sollen zusammengefasst werden, um Expertise zu konzentrieren. Funktionen wie Einkauf, Buchhaltung, etc., die mehrfach existieren sollen zusammengefasst werden. Die Einrichtung einer Hochschule für Verwaltung ist geplant. Die Pflicht, sich in der Handelskammer anmelden zu müssen, soll abgeschafft werden. Das Verfahren bei öffentlichen Ausschreibungen soll verbessert und transparenter gestaltet werden. Die Anzahl der städtischen Betriebe soll verringert werden. Vieles von dem Vorgeschlagenen greift tief in die bestehende Struktur der Öffentlichen Verwaltung eingreift und tastet so manchen Besitzstand an.

Bezahlung geknüpft an Wachstum, Zeitverträge für leitendes Personal (Quelle: Corriere della sera)

3. Die neu organisierte Verwaltung soll transparent werden und ihre Handlungen sollen nachvollziehbar sein. Dienstleistungen sollen, so weit wie möglich digitalisiert werden. Es soll eine persönliche Bürger-PIN eingeführt werden, mit der jeder Bürger auf digitalem Wege auf Dienstleistungen der Behörden zugreifen kann. Antragstellung auf und Zahlung für  öffentliche Dienstleistungen, sowie das Steuersystem sollen vereinfacht werden. Die Gewerkschaften der Öffentlichen Dienste sollen ihre Ausgaben offen legen.

Abschaffung überflüssiger Museumsverwaltungen und Zusammenfassung der Buchhaltung (Quelle: Corriere della sera)

Die email, an die die Betroffenen ihre Kommentare vom 30.4. bis zum 30.5. schicken können lautet: rivoluzione@governo.it

Unglaublich.

Renzi und seine Frau auf dem Petersplatz

Renzi und seine Frau Agnese: Quelle: Corriere della Sera

Wer hätte das vor einem Jahr gedacht, dass Renzi und seine Frau derart in den Mittelpunkt der Beachtung geraten. Sie geben ein ausgewogenes Paar ab. Renzi scheint immer ein wenig neugierig und "furbo" in die Welt zu schauen. Sie achtet mehr darauf, dass alles gut geht, mit der Familie und der Regierung.

Matteo Renzi und Tony Blair

Schon früher hat sich Matteo Renzi mit Tony Blair getroffen. Am 1. April war Renzi in London zu einem Treffen mit dem britischen Premier Cameron.  Vorher hat er sich schon in Paris bei Hollande und in Berlin bei Frau Merkel vorgestellt.

Was den Besuch in London besonders interessant macht, ist der Fakt, dass er sich wieder einmal mit Tony Blair getroffen hat, der ein Toscana-Liebhaber ist. Bis 2006 war der damalige britische Premier während seiner Sommerferien Gast in der Villa di Cusona in der Nähe von San Gimignano (Siena), die ihm von Girolamo Strozzi Majorca Renzi, Fürsten von Forano, zur Verfügung gestellt wurde. Renzi, den Namen kennt man doch. Die Strozzi sind eine edle Florentiner Familie. So eine Namenverknüpfung macht neugierig. Und Blair, mit dem sich Renzi anläßlich seines London-Besuches zu einem Abendmahl traf, hat mit ihm nicht nur über einen schönen Toskana-Urlaub gesprochen.

Denn es geht um mehr. Es gibt eine Bewegung der Fortschrittlichen, die daran glauben, dass eine Regierung in der Lage ist, wirkliche Veränderungen für die Menschen herbeizuführen. Entscheidend dafür soll sein, die Institutionen auf ein Niveau zu bringen, das höchsten Ansprüchen genügt. Es genügt nicht nur, Gesetze zu verabschieden, sondern es muss auch dafür gesorgt werden, dass ihre Umsetzung gewährleistet wird. Dies ist die eigentliche Herausforderung. Um dieses Thema mag es gegangen sein als sich Blair und Renzi in London trafen. Mit anderen Worten, Renzi darf nicht aufhören, zu "Verschrotten". Der größte Feind ist das Beharrungsvermögen der Institutionen, wenn es um Veränderung geht. Der zweitgrößte Feind sind die Anti-Politiker, die "Internet"-Politik betreiben und dabei die Politk entprofessionalisieren und den Menschen vorgaukeln, dass jeder zum Politiker taugt. Dass dies dem Populismus Vorschub leistet, nämlich Rednern, die sich gut und pointiert  artikulieren können (siehe Grillo), dabei jedoch eigene Interessen verfolgen, ist eine der großen Gefahren.