Matteo Renzi und die Letta-Regierung

Renzi ist am 27.4.2013 einer der Gäste bei "Il tempo che fa", einer Talkshow, die von RAI 3 ausgestrahlt wird. Die politischen Entwicklungen werfen das Konzept der Show durcheinander. Enrico Letta (PD) hat eine Regierungsmannschaft vorgestellt, die einige überraschende Personalien aufweist.

Eine Regierung der nationalen Verständigung, M5S fehlt, dafür mehr Frauen und jüngere Politiker und ein Mix aus verschiedenen Parteien: PD, PdL, UDC, Radicali, Scelta Civica.

So tritt zum ersten Mal in Italien eine farbige Ministerin an. Das ist wie eine Vorlage für Renzi, der gern Bilder aus dem Fussball benutzt. Helden der Jugend in Italien sind Fussballer wie Balotelli und El Shaarawy, Italiener mit ausländischen Wurzeln. Warum sollte das auch nicht in der Politik zum Ausdruck kommen.
Wie gesagt hat die politische Entwicklung das Konzept des Moderators etwas durcheinander gebracht, aber Renzi wäre nicht er, wenn er die zur Verfügung stehenden 20 Minuten nicht doch mit Spannung versehen würde. Er lächelt, wenn man ihn für jeden möglichen Posten ins Gespräch bringt und bietet sich - spaßenshalber - als Assistent in der Moderation des Festivals von San Remo an. Fazio will nach der Sendung darauf zurückkommen. Die Unterstützung der PD wäre ihm sicher gewesen, wenn er von Napolitano den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen hätte. In der PDL, sprich bei Berlusconi, gab es Vorbehalte. Das schwächt das allgemeine Vorurteil, Renzi sei ein "verdeckter" Zögling von Berlusconi.

Renzi möchte anpacken, verändern, verschrotten, nicht die Strömungen in einer Partei zusammenhalten

 Darauf angesprochen, ob er Ambitionen auf den Vorsitz in der PD habe, winkt Renzi ab. Ihm ist es zu mühselig, sich im Alltag einer großen Partei zu verstricken, Strömungen und Gruppierungen zusammenhalten zu müssen. Er möchte Politker im Dienste Italiens sein: Kindergärten, Museen eröffnen, einfach vollendete Projekte vorweisen, die dem Land weiterhelfen.
Auf das Thema einer Spaltung der PD angesprochen, verhält er sich vorsichtig, sieht aber keinen Sinn darin, die gewonnene Einheit der Linken auf das Spiel zu setzen, nur weil man sich zum christlichen Glauben bekennt. Renzi trennt klar Glaube und politisches Handeln. Er ist Bürgermeister aller Florentiner und nicht nur der Katholiken wie er in seinem Buch "Raus - Politik mit offenem Visier" beschreibt.
Das Interview hat ein paar Längen, aber belegt einmal mehr die Kohärenz in Renzi's politischen Auffassungen. Ich habe schon einige Male gedacht, er sei aus dem Rennen, aber Renzi kommt immer wieder. Die jetzige Regierung muss das Vertrauensvotum nächste Woche bestehen, sofort an die Arbeit gehen und Ergebnisse vorweisen. Wenn ich mir das Alter der Minister ansehen (die sind meisten um die 50 Jahre) dann scheint diese Regierung so etwas wie ein Nachhall vergangener Zeiten und gleichzeitig ein Signal für den Aufbruch zu sein. Ob das funktioniert? Wer Italienisch versteht, kann sich ja das Interview ansehen:

Renzi am 27.4.2013 bei "Il tempo che fa"

    

Renzi antwortet Bersani, der ihn als arrogant bezeichnet

Bersani's Ziel ist klar: er möchte eine Regierung bilden. Er nutzt alle Möglichkeiten, um seine Partei nach allen Seiten offen und sich im Spiel um die Macht zu behalten. Er weckt in seiner väterlichen Art Erwartungen und hält die italienische Politik fünf Wochen in der Schwebe. Dann tritt Napolitano ab und ein neuer Staatspräsident wird gewählt. Der vergibt den Auftrag zur Regierungsbildung oder beruft Neuwahlen ein. Doch was steckt dahinter? Die Politiker-Kaste formiert sich, die alten Politiker der unterschiedlichsten Couleur merken, dass sie es mit einer Bewegung (M5S) zu tun haben, die mit den Mitteln der Politik nicht zu fassen ist. Eines Tages werden linke wie rechte Politiker Bersani für diese Verzögerungstaktik dankbar sein. Es gehört schon ein gutes Stück Unverfrorenheit dazu, Vendola's linke SEL und Reformwillige in der PDL zu hoffieren.
Neuwahlen will keiner, weil das Ergebnis nicht absehbar wäre. Heutige Politik verkommt zu Anti-Politik, die die Politiker eigentlich bekämpfen sollten. Sie dient dem Erhalt ihrer Pfründe. Bersani sucht Verbündete in allen politischen Lagern, er bildet eine institutionelle 1-Sterne-Bewegung zur Rettung der Politiker-Kaste.
Talkshows mutieren zu Debatten wie nach den Fussballspielen der Serie A, in denen Fouls, Tore oder Abseitspositionen endlos kommentiert und nach allen Regeln der Rhetorik auseinandergenommen werden. Fehlentscheidungen der Schiedrichter werden wie Großereignisse behandelt. Die doppelbödige Eloquenz der Talkshow-Master im italienischen Fernsehen stellt den politischen Sänger Franco Battiato in den Schatten. Renzi sollte nichts mehr sagen, denn fast alles wird fortan gegen ihn verwendet. Das ist ein Déja-Vue. Wie bei der Bürgermeisterwahl in Florenz, die er gewonnen hat, wird er auch heute von ach so biederen Politikern seiner eigenen Partei beschimpft. Sein Buch Raus - Politik mit offenem Visier beschreibt dies im Detail - lesenswert.

Im Video antwortet Renzi sachlich auf die Vorwürfe von Bersani.

Renzi ist bereit, Berlusconi herauszufordern. Angriffe aus den eigenen Reihen schmerzen. CorriereTV vom 14.4.2013

Matteo Renzi versus Bersani

Nun haben die Italiener endlich Streitigkeiten in der Partito Democratico (PD). Renzi wurde nicht als Vertreter der Toskana für die Präsidentenwahl am 18. April benannt. Das mag ihn gekränkt haben.
Dann bezeichnet ihn Bersani, sein Parteivorsitzender, als arrogant, nur weil jener ihm vorgeworfen hatte, dass er eine Demütigung durch die Vertreter der M5S hingenommen hat und dass es einfach nicht vorwärts geht mit der Regierungsbildung in Italien. Bersani hat ja eigentllich sein Mandat zur Bildung der Regierung noch nicht zurückgegeben. Nun scheint er auf Zeit zu spielen bis der neue Präsident oder die neue Präsidentin da ist. Emmo Bonino, eine Vorkämpferin der legalen Abtreibung und Vertreterin der Trennung von Staat und Kirche, liegt in den Vorhersagen vorn. Bersani spielt auf Zeit. Und nun nimmt auch der Tagesspiegel vom 12.4. das Thema Renzi wahr.

Tagesspiegel online 12.4.

Berlusconi herausfordern hat in Bari vor (angeblichen) 150.000 Anhängern für den Fall von Neuwahlen, seine Kandidatur ankündigt. Mutig. Mutig. Stampa.it titelt am 13.4.

Berlusconi: Regierung mit der PDL oder Neuwahlen im Juni

Berlusconi ist Jahrgang 1936, fast so alt wie Renzi's Großmutter (lebt sie noch?). Aber er will es noch einmal wissen. Der Schriftzug SILVIO feiert seinen Vornamen. Unglaublich. Und Renzi? Er möchte ihn nicht ins Gefägnis, sondern in Rente schicken.

Renzi - ich möchte Berlusconi bei Neuwahlen herausfordern

Bersani laviert und dies sehr geschickt. Dabei ist das Bruttoinlandsprodukt über die Diskussionen schon um ein 1% in den letzten 50 Tagen gesunken, wie Giorgio Squinzi (Präsident der Confindustria) vor 1.500 Unternehmern am Samstag in Turin behauptet hat. Die Presse und das Fernsehen dramatisieren die wirtschaftliche Situation und die Verzweiflung der Menschen in Italien. Es muss gehandelt werden. Von Grillo kommen nur Befehle an seine Mannschaften. Er wartet, die Zeit arbeitet für ihn. Seine Bewegung M5S ist der dritte Akteur auf der politischen Bühne und im Augenblick die einzige Wahlgruppierung, die an ihrem Versprechen, nicht mit den Parteien zu koalieren, festhält. Bersani und Berlusconi sprechen miteinander und sogleich beschwört die Presse den "historischen Kompromiss" in den siebziger Jahren zwischen Aldo Moro (DC) und Enrico Berlinguer (PCI).

Und dann gibt es Streit in der Linken. Das spielt nur dem politischen Gegner in die Karten. Wer warf den ersten Stein?

Der Corriere Fiorentino sieht schon den totalen Bruch zwischen Bersani und Renzi

Renzi antwortet nich einmal auf die Anrufe seines Parteivorsitzenden. Ist das schon die offene Rebellion? Die Presse macht es zu dem. 

Matteo Renzi im Profil der Süddeutschen Zeitung 8.4.2013

Na dann nimmt die deutsche Presse Matteo Renzi mehr wahr. Das unten stehende Profil beschreibt ihn ziemlich ausführlich.

Wer mehr über Renzi wissen möchte lese doch einfach sein Buch "Raus", das es auch in einer wenn auch nicht immer perfekten, aber doch lesenswerten deutschen Übersetzung gibt Renzi, Matteo "Raus - Politik mit offenem Visier", Britzer Hufeisen Verlag 2012.

Henning Klüver, der SZ Italien Spezialist schreibt über Renzi

Renzi, der beinharte Fiorentina-Fan: Milan - Fiorentina 2:2

Das fühlte sich für die Fiorentina wie ein Sieg an. Mit zwei Toren lag sie zurück.
Es gab eine rote Karte für Tomovic, der dem defensiven Mittelfeld der Fiorentina Stabilität verleihen sollte. In der folgenden Aufregung musste Galliani, der Chef des AC Milan, die Tribüne verlassen, weil er sich von den Florenzer Fans bedroht fühlte. Er verfolgte das Match in der Umkleide von Milan. Einer seiner Bodyguards soll sogar von einer Geldmünze getroffen worden sein. Die Leitung der Fiorentina entschuldigte sich. Der Schiedsrichter Tagliavento aus Terni hatte nicht seinen besten Tag.

Renzi ist in der Nähe von Della Valle, dem Eigentümer der Fiorentina, und soll sogar eingegriffen haben, als sich ein Halbwüchsiger Galliani in agressiver Absicht näherte. Auf dem Bild des Corriere Fiorentino vom Match sieht es so aus, als wollte Renzi aufgeregte Fiorentina-Fans beruhigen. Das Beste kam zum Schluss: die Fiorentina bekam noch 2 Elfmeter, in der 66. und 73. Minute. Und  Ljajic und Pizarro nutzten die Chance, um den 0:2 Rückstand in ein 2:2 zu drehen. So konnte sich  die Fiorentina ihre Chancen auf eine Qualifikation zur Championsleague wahren. Und Renzi, der beinharte Fiorentina-Fan, war dabei.

Wer sucht der findet: Renzi ist beinharter Fiorentina-Fan

 

Renzi bei Maria De Filippi "Amici"

Matteo Renzi hat eine kleine Rede gehalten bei der Neuauflage der Talentshow AMICI von Maria De Filippi auf Canale 5 (gehört zu Berlusconi's Mediaset). Damit hat er ein paar Polemiken hervorgerufen, siehe Facebook: z. B. finalmente il pd è morto von Giancarlo (endlich ist die PD tot). Für die traditionelle Linke mag das stimmen. 

Sein Thema ist Hoffnung und er knüpft dabei an die Worte des Papstes an: Laßt euch die Hoffnung nicht rauben.

Renzi bei AMICI - Talent Show auf Canale 5; Quelle: repubblica.it

Der Link scheint überlastet zu sein, muss man sicher später noch einmal probieren.

Renzi + Berlusconi = Renzusconi

Ein bißchen albern zwar, aber dennoch ist der kreative Umgang mit Politikern in Italien bewundernswert.

Was meint Renzi dazu. Er äußert sich bei der Eröffnung der Piazza San Jacopino am 6. April in Forenz, wo neue Parkmöglichkeiten und ein Kreisverkehr die Verkehrssituation verbessern sollen. Alles steht im Netz: Projekt San Jacopino. Sitzmöglickeiten und ansehnlichere Behälter für die differenzierte Müllsammlung wurde aufgestellt. Bäume spenden Schatten. Florenz wird wohnlicher, einer der wichtigsten Punkte im Programm des Bürgermeisters. Mit einem Auge schaut er immer nach Rom, um mitzubekommen, was die PD-Leitung tut, um das innenpolitische Patt aufzulösen. Renzi ist Realpolitiker, auch wenn es um eine Regierungsbildung geht. Es gibt im Grunde nur drei Möglichkeiten: Regierung PD-PdL, PD-5-Sterne-Bewegung oder Neuwahlen. Grillo's Bewegung will keine Koalition mit der PD, Neuwahlen will eigentlich auch keiner so richtig in der PD, was bedeuten könnten, neue Vorwahlen und vielleicht doch eine Kandidatur von Renzi.

Die Wackelkandidaten in der 5-Sterne-Bewegung, die bereit wären, eine Bersani-Regierung zu unterstützen, stellen auch keine richtige Alternative dar. Und überhaupt. Erst verlangt Grillo, dass sich Bersani auf einen Livestream bei den Sondierungsgesprächen für eine Regierung mit den Abgesandten der 5-Sterne-Bewegung einläßt, dann fährt er mit allen Gewählten der 5-Sterne-Bewegung an einen geheimen Ort, um über Politik zu diskutieren. Hier ist Öffentlichkeit unerwünscht.

Renzi sieht, was sich augenscheinlich nicht vermeiden läßt: ernsthafte Gespräche zwischen PD und PdL, um vorwärts zu kommen und dringende Probleme zu lösen wie die extrem hohe Arbeitslosigkeit. Sofort heißt es: Renzi + Berlusconi = Renzusconi. Und das muss gleich visualiert werden. Hier das lustige Bild (Photoshop machts möglich):

Renzusconi (Quelle: corriere.it 6.4.)

 

Matteo Renzi bringt Bewegung ins Polit-Spiel

Matteo Renzi macht einen mutigen Schritt. Die italienische Presse, diesmal der Corriere della Sera, stürzt sich auf ihn, bietet ihm eine Plattform. Renzi nimmt das Angebot dankend an und spielt sofort auf Angriff.

Der Toskaner - eine vieldeutige Karikatur

Er fordert eine klare Entscheidung von seiner Partei: Verständigung mit Berlusconi oder Neuwahlen. Der Stillstand in Italien spielt nur der Anti-Politik in die Karten. Wenn es absolut nicht mit Berlusconi geht, weil er das Oberhaupt der "Nicht-Präsentablen" ist und Grillo jegliches Zusammengehen mit den Parteien ablehnt, dann bleiben eigentlich nur Neuwahlen.
Renzi will nicht kooptiert werden, will nicht als Feigenblatt seiner Partei herhalten, deshalb redet er mit der Presse und tritt bei Maria de Filippi auf, deren Publikum eine gute Zielgruppe für Renzi's Aufbegehren ist. Eine Partei kann sich eben nicht das Volk aussuchen, das sie wählen soll. Sondern die PD-Politiker sollen sich an die eigene Nase fassen und hinterfragen, ob man überhaupt versteht, was das Volk will. Was ist zu tun: ein neues Wahlrecht für einen klaren Gewinner nach der Wahl, Abschaffung des Senats und Bildung einer Länderkammer mit den Vertretern der Regionen und den Bürgermeistern der Großstädte, die monatlich unentgeltlich in Rom tagen sollen. Das hilft, die Kosten für die Politik zu reduzieren. Sechs Monate bräuchte man für diese Änderungen.
Renzi ist stolz und will gegenhalten, sich nicht von der 5-Sterne-Bewegung demütigen lassen, wie es Bersani geschah als er sich auf das Live-Streaming seiner Gespräche mit den Vertretern der Grillo-Bewegung einließ. Die Politik ist nur zu retten, wenn die Politiker wieder das Heft in die Hand nehmen, vorangehen und schnelle Reformen einleiten: Senat abschaffen, Provinzen abschaffen, etc. Entbürokratisierung, Antragsbearbeitung On-Line, etc. Arbeit. Renzi will nicht von den Leuten in der Parteiführung legitimiert werden, die er eigentlich "verschrotten" möchte. Italien braucht Perspektiven. Und was sagt Bersani dazu? "Il Toscano" und meint Renzi, der aus der Toscana stammt, aber gleichzeitig das berühmte, gleichnamige Zigarillo.