Matteo Renzi und die "Renzianer"

Obwohl er es nie wollte - sein Buch Matteo Renzi: Raus! Politik mit offenem Visier beschreibt dies ausführlich - steht er nun an der Spitze einer Strömung im PD, den "renziani".

Scegli tu

Die Anhänger Renzis sind zwischen 40 und 50 Abgeordnete und Senatoren in der Kammer und im Senat. Keine große Gruppe, aber eine Kraft, die Reformen vorantreiben will. Ein Antrag zur Abschaffung der öffentlichen Parteienfinanzierung mit dem Namen "Scegli tu" (Du hast die Wahl) wurde vorgestern von den Renzianern im Parlament eingebracht.

Der Antrag enthält drei Elemente:
-  Abschaffung der Parteienfinanzierung in Abhängigkeit von den den Ausgaben für den Wahlkampf;
-  Einführung von Steuererleichterungen für Wahlspenden. 40% und maximal 10.000 Euro der Wahlspende werden vom Fiskus erstattet;
-  weitere Erleichterungen, wenn die Partei mehr Demokratie wagt: Vorwahlen, Minderheitenschutz in der Partei, Veröffentlichung der Parteibilanz.

Posten in Rom

In diesen Tagen geht und ging es um die Verteilung der Posten in Rom. Die Anhänger Renzis konnten vermelden, dass ihnen der Vorsitz der Kulturkommission des Senats, das Amt des Sekretärs für Verfassungsfragen und des Sekretärs für Bauvorhaben und Telekommunikation im Senat anvertraut werden, Sekretärsämter auch in der Kammer: Kultur, Umwelt, Wirtschaft und Bilanzen und weitere. Das hilft Renzi, sich eine Machtbasis zu sichern und das Geschehen in Rom im Auge zu behalten. Er trifft sich regelmäßig mit seinen Leuten.

Wahlen im PD

Die nächste große Entscheidung im PD steht an: die Wahl eines Vorsitzenden des Übergangs am Samstag. Niemand drängt sich darum, denn der kommende Parteitag wird einen neuen Vorsitzenden wählen.

News aus Florenz 9.5.2013

Renzi und Bersani haben sich gestern getroffen und Renzi hat signalisiert, dass er und die Seinen keine Unruhe bei der Wahl des geschäftsführenden Parteivorsitzenden stiften werden. Drei seiner Leute sind für Schlüsselpositionen in der Partei nominiert. Renzi's Ziel ist klar: Premier, wenn die Zeit reif ist. Das Hickhack und den täglichen Kleinkrieg im PD verfolgt er lieber mit Abstand.