Samstag, 22. Februar 2014

Renzi's Regierung

Heute wurden Renzi und die 16 Minister seiner ersten Regierung vereidigt. Sie besteht aus acht Frauen und acht Männern. Beteiligt sind acht Minister des PD (fünf Frauen und drei Männer), drei Minister kommen aus dem NCD (zwei Männer und eine Frau), der Partei des Berlusconi-Ungetreuen Angelino Alfano. Seine Partei erinnert im übrigen an die FDP, fühlt sich als Zünglein an der Waage. Alfano bekommt das riskante Amt des Innenminisers. Reibereien mit den No-TAV-Leuten sind programmiert. Renzi hat drei Techniker ohne Parteizugehörigkeit berufen (Wirtschaft und Finanzen sowie für das Ressort Wirtschaftliche Entwicklung und Arbeit), was clever ist, um Kompetenz in den Vordergrund zu stellen und diese Ämter politisch zu entlasten. Monti's Partei Scelta Civica ist mit einer Ministerin vertreten, sowie die UCD von Pier Ferdinando Casino mit dem Umweltminister.
Die meisten sind neu in diesem Amt und jung an Jahren. Renzi selbst ist der jüngste Ministerpräsident, den Italien je hatte, immerhin 39 Jahre, aber er hat einen Vize, der 53 Jahre alt ist, Delrio. Ebenfalls eine gute Entscheidung, die Erfahrung und das Wissen der Mitte-Fünziger einzubeziehen, damit sich Wähler in diesem Alter mit der Regierung identifizieren können.
Es gibt auch Verlierer. Emma Bonino, die Außenministerin, deren politisches Leben aktiv im Dienste der Radikalen stattfand, erfuhr von dem Verlust ihres Postens aus den Medien. So sieht es auf dem Deckblatt des CdS von heute aus.

Renzi: für ihn geht es um alles, auch einen möglichen Gesichtsverlust
Nun müssen nur noch Senat und Kammer zustimmen, dann geht es los.
Eine kleine Novelle am Rande ist die Übergabe des kleinen Glöckchens, mit dem der Ministerpräsident die Sitzungen der Regierungen eröffnet. Der scheidende Ministerpräsident übergibt es dem neuen Ministerpräsidenten. Bei dieser Aktion, die nur Sekunden dauerte, herrschte eisiges Schweigen zwischen Letta und Renzi, was wohl eher von Letta ausging. Mit Letta verschwindet einer der letzten Polit-Bürokraten des PD aus der Riegungsriege.


Ciao Letta ganz rechts in besseren Zeiten mit Romano Prodi (Mitte) und Massimo D'Alema in der Regierung 
(Quelle: http://www.corriere.it/foto-gallery/politica/14_febbraio_22/ultime-campanelle-292424ea-9bbe-11e3-87f4-ff088781357a.shtml#8)

Eigentlich war sein Weg vorgezeichnet, doch dann kam Renzi, der Verschrotter. 

Die Vereidigung der Regierung Renzi I am heutigen Samstag war dann eher lustig. Der Präsident Napolitano unterschrieb die Berufungsurkunden mit seinem langen Namen, wofür er sich immer wieder Zeit nahm, was aussah als würde er überlegen wie er seinen Namen schreibt (immerhin 89 Jahre alt). Franceschini nutzte die Gelegenheit zu einem kleinen Smalltalk mit dem Präsidenten, was für diese hochoffizielle Zeremonie ungewöhnlich ist. Napolitano unterstrich schon früher, dass er Renzi weitestgehend freie Hand in der Auswahl der Minister gelassen hat.

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