Renzi und die Revolution der öffentlichen Verwaltung

 Renzi geht die Reform der öffentlichen Verwaltung an. Und das nachdem die folgenden Projekte noch am laufen sind:  
Das Zwei-Kammern-System soll überwunden, Artikel 5 der Verfassung soll vereinfacht werden. Die Beziehungen zwischen Zentralstaat und Regionen sollen verbessert, unnütze Behörden abgeschafft werden. Ein neues Wahlgesetz soll garantieren, dass es klare und stabile Verhältnisse im Parlament gibt. Investitionen in die bauliche Substanz der Schulen und den Hochwasserschutz sind vorgesehen. Europäische Mittel sollen gerechter verteilt, und jeder Bürger mit geringem Einkommen soll ab Mai 80 Euro monatliche netto mehr auf seinem Konto haben. Dienstwagen von Politiker werden verkauft. Steuererleichterungen für Unternehmen sind vorgesehen und der Arbeitsmarkt soll belebt werden. All das soll zu mehr Transparenz und Gerechtigkeit in einem Italien mit weniger Bürokratie und mehr Gerechtigkeit für junge Leute führen.

Aber nun geht es an die öffentliche Verwaltung. Mit einem offenen Brief an die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes in Italien stellt er seine Ideen vor und lädt zur Diskussion darüber ein, noch bevor im Parlament darüber debattiert wird.

Das Konzept basiert auf drei Hauptthemen:

1. Die neu organisierte Verwaltung ist für den Bürger da. Strukturen werden aufgebrochen, leitende Angestellte sollen entlassen werden können, wenn sie nicht die erwartete Leistung bringen. Superbürokraten werden abgeschafft. Bezahlung soll nach Leistung erfolgen. Die Möglichkeiten für Teilzeitbeschäftigung sollen verbessert,  Kindergärten für Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung eingerichtet werden. Der Einfluss der Gewerkschaften soll schwinden.

Kürzungen: Superbürokraten, Einzelposten, Mehrere Posten auf einmal (Quelle Corriere della sera)

2. Die Verschwendung von Ressourcen soll eingedämmt werden. Behörden mit ähnlichen Aufgaben sollen zusammengefasst werden, um Expertise zu konzentrieren. Funktionen wie Einkauf, Buchhaltung, etc., die mehrfach existieren sollen zusammengefasst werden. Die Einrichtung einer Hochschule für Verwaltung ist geplant. Die Pflicht, sich in der Handelskammer anmelden zu müssen, soll abgeschafft werden. Das Verfahren bei öffentlichen Ausschreibungen soll verbessert und transparenter gestaltet werden. Die Anzahl der städtischen Betriebe soll verringert werden. Vieles von dem Vorgeschlagenen greift tief in die bestehende Struktur der Öffentlichen Verwaltung eingreift und tastet so manchen Besitzstand an.

Bezahlung geknüpft an Wachstum, Zeitverträge für leitendes Personal (Quelle: Corriere della sera)

3. Die neu organisierte Verwaltung soll transparent werden und ihre Handlungen sollen nachvollziehbar sein. Dienstleistungen sollen, so weit wie möglich digitalisiert werden. Es soll eine persönliche Bürger-PIN eingeführt werden, mit der jeder Bürger auf digitalem Wege auf Dienstleistungen der Behörden zugreifen kann. Antragstellung auf und Zahlung für  öffentliche Dienstleistungen, sowie das Steuersystem sollen vereinfacht werden. Die Gewerkschaften der Öffentlichen Dienste sollen ihre Ausgaben offen legen.

Abschaffung überflüssiger Museumsverwaltungen und Zusammenfassung der Buchhaltung (Quelle: Corriere della sera)

Die email, an die die Betroffenen ihre Kommentare vom 30.4. bis zum 30.5. schicken können lautet: rivoluzione@governo.it

Unglaublich.