Donnerstag, 9. Januar 2014

Renzi ergreift das Heft des Handelns

Das neue Jahr beginnt mit ein paar Paukenschlägen. Nach seiner Wahl zum Sekretär der PD, wird Renzi zum legitimierten Protagonisten der italienischen Politik. Er führt nun die stärkste politische Partei Italiens und kann aus einer sicheren Position heraus agieren. Die Medien rücken ihn immer wieder ins Rampenlicht, sie haben Interesse an seinem Tun. Renzi nutzt das, um seine lokalen Aktivitäten publik zu machen. Das mag sich am Ende auszahlen, denn er wird als Macher wahrgenommen. Außerdem hält er das Heft des Handelns in der Hand und treibt Letta und seine Koalition mit Alfano ein klein wenig vor sich her.

Renzi's erste ungewöhnliche Aktivität in 2014 war, dass er die Mitglieder des Vorstandes der PD nach Florenz eingeladen und angekündigt hat, dass zukünftige Sitzungen nicht nur in Rom, sondern auch in anderen Städten Italiens stattfinden werden. So sieht sein Vorstand aus:

Jüngere Leute und viele Frauen (Corriere Fiorentino,  4.1.14)
Renzi macht sich an die Arbeit. Die nächsten Themen sind das Wahlgesetz, über das er sich mit Berlusconi's neugegründeter Forza Italia abstimmen will, um entsprechende Mehrheiten im Parlament zu bekommen. Alfano, Teil der noch regierenden grossen Koalition, fühlt sich übergangen, ist pickiert und ziert sich. Aber mit Berlusconi hat er es sich verdorben. Der Cavaliere ist nachtragend. Renzi's nächstes große Thema ist die Arbeit. Das wird sicherlich heute oder morgen in Rom bei Letta angesprochen.
Ein Paukenschlag war es als Renzi kürzlich ankündigte, erneut als Bürgermeister für Florenz zu kandidieren. Dabei sehen viele ihn als Kandidaten zum Regierungschef in Rom. Aber vor diesen Karren läßt er sich zur Zeit nicht spannen. Diese "Drecks"arbeit würde ihn verschleißen, deshalb überläßt er sie Letta, solange die Medien ihn nicht übergehen und genügend über seine Aktionen berichten. Letta hat erkannt, dass der Elan, mit dem der Sindaco auf die nationale politische Bühne tritt, auch ihm nutzen kann. Der Druck, den er jetzt auf andere (wie Alfano) ausübt, um die Umsetzung der Projekte zu beschleunigen, kommt halt von der Basis, die ihn legitimiert. Es wird sich zeigen, ob die Generation der 50jährigen das Tempo der 30-40jährigen mithalten kann. Ich drücke ihm die Daumen.
Die nächsten Monate sind extrem spannend. Monti spricht mit Renzi, Cuperlo ist offensichtlich ganz zufrieden mit seiner Position und Fassina, der seinen Ministerposten verlassen hat, weil er merkt, dass sein Handlungsspielraum mehr und mehr eingeengt wurde, wird von Renzi erst einmal ignoriert.
Die 5-Sterne-Bewegung bereitet sich auf die Europawahl vor. Berlusconi hält sich für den einzig ernst zu nehmenden Bewerber, der den Bürgermeister aufhalten kann. Berlusconi lernt von Renzi und kopiert: er plant eine Zusammenkunft seiner Anhänger, die die Struktur der "Leopoldina"-Meetings nachahmt.

Titel CdS, 6.1.2014
In einem Weitstreit mit Matteo würde Berlusconi ihn fragen, was er denn erreicht habe, bevor er in die Politik gegangen ist. Renzi sammelt Punkte dank der Medien. Aber der Corriere della Sera bringt es in einer schlüssigen Titelzeile auf den Punkt. "Der Cavaliere applaudiert dem Bürgermeister: ich allein kann ihn schlagen".
Am 6. Januar kommt dann die Meldung, dass Bersani mit gesundheitlichen Problemen (Blutungen im Gehirn) ins Krankenhaus von Parma eingeliefert und einer vierstündigen Operation unterzogen wurde. Viele Politiker wünschen ihm alles Gute, selbst Grillo meldet sich in seinem Blog und wünscht ihm baldige Genesung.

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